CDU-Generalsekretär Linnemann warnt vor AfD-Verbotsverfahren

The National Times - CDU-Generalsekretär Linnemann warnt vor AfD-Verbotsverfahren

POLITIK 04.08.2024

CDU-Generalsekretär Linnemann warnt vor AfD-Verbotsverfahren / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem Verbotsverfahren für die AfD gewarnt. Ein solcher Schritt würde die Partei nur größer machen, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Viele AfD-Wähler, die ich kenne, sind keine Rassisten. Die wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten", betonte der CDU-Politiker. Vielmehr müssten die etablierten Parteien "besser werden, um diesen Protest einzusammeln".

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Zuletzt waren immer wieder Forderungen nach einem Verbot der AfD laut geworden, die vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Im Juni hatte sich ein zivilgesellschaftliches Bündnis für einen raschen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. "Nutzen wir die Instrumente unserer Demokratie zum Schutz ihrer Grundprinzipien! Mobilisieren wir, damit ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird", heißt es in dem Aufruf.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich in der Folge gegen einen solchen Schritt aus. Man sollte der Partei nicht mit einem Verbotsverfahren begegnen, "sondern sie politisch stellen", sagte sie.

R.Campbell--TNT

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Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Generalsekretär der Bundes-SPD, Kevin Kühnert, Gespräche der Landes-SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Aussicht gestellt. "Das ist jetzt einfache Mathematik", sagte Kühnert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Brandenburger Landtag am Montag im Bayerischen Rundfunk. CDU-Landeschef Jan Redmann äußerte sich zurückhaltend zur Aussicht, selbst Teil der Landesregierung zu bleiben.

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Die israelische Armee hat die Bevölkerung im Libanon aufgefordert, sich von Zielen der Hisbollah-Miliz wie Waffenlagern fernzuhalten. Zivilisten in libanesischen Dörfern, "die sich in oder in der Nähe von Gebäuden und Gebieten befinden, die von der Hisbollah für militärische Zwecke genutzt werden", sollten sich sofort in Sicherheit bringen, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Montag bei einer Pressekonferenz.

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