Fast 700 Festnahmen bei Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in Nigeria

The National Times - Fast 700 Festnahmen bei Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in Nigeria

POLITIK 03.08.2024

Fast 700 Festnahmen bei Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in Nigeria / Foto: © AFP

In Nigeria hat die Polizei bei Protesten gegen Misswirtschaft und hohe Lebenshaltungskosten eigenen Angaben zufolge hunderte Menschen festgenommen. Die Polizei erklärte am Samstag, sie habe binnen zwei Tagen 681 Menschen festgenommen, denen sie unter anderem bewaffneten Raub, Brandstiftung und Zerstörung von Eigentum vorwirft. In der nördlichen Stadt Kano, wo es zu heftigen Zusammenstößen gekommen war, gab es Polizeiangaben zufolge 383 Festnahmen. Laut örtlichen Medien feuerten in der Hauptstadt Abuja Sicherheitskräfte am Samstag Tränengas auf eine Gruppe von Demonstranten.

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Nach Angaben von Amnesty International wurden bei den Protesten landesweit mindestens 13 Menschen getötet. Die Sicherheitskräfte hätten "vorsätzlich tödliche Taktiken eingesetzt", während sie Menschen gegenüberstanden, die wegen Hunger und großer Armut protestierten, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Freitag im Onlinedienst X.

Trotz des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gehen die Proteste weiter. Die Demonstranten fordern von der Regierung eine Senkung der Benzinpreise sowie Maßnahmen gegen die schlimmste Wirtschaftskrise in dem Land seit zwei Jahrzehnten. Das bevölkerungsreichste Land Afrikas leidet unter einer massiven Inflation. Vor mehr als einem Jahr hatte Präsident Bola Ahmed Tinubu im Zuge von Wirtschaftsreformen die Benzinsubventionen abgeschafft.

G.Waters--TNT

SPD-Generalsekretär Kühnert stellt Gespräche mit BSW in Brandenburg in Aussicht

Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Generalsekretär der Bundes-SPD, Kevin Kühnert, Gespräche der Landes-SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Aussicht gestellt. "Das ist jetzt einfache Mathematik", sagte Kühnert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Brandenburger Landtag am Montag im Bayerischen Rundfunk. CDU-Landeschef Jan Redmann äußerte sich zurückhaltend zur Aussicht, selbst Teil der Landesregierung zu bleiben.

Israels Armee warnt libanesische Bevölkerung vor Aufenthalt nahe Hisbollah-Zielen

Die israelische Armee hat die Bevölkerung im Libanon aufgefordert, sich von Zielen der Hisbollah-Miliz wie Waffenlagern fernzuhalten. Zivilisten in libanesischen Dörfern, "die sich in oder in der Nähe von Gebäuden und Gebieten befinden, die von der Hisbollah für militärische Zwecke genutzt werden", sollten sich sofort in Sicherheit bringen, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Montag bei einer Pressekonferenz.

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Die neue rechtsorientierte Regierung Frankreichs ist am Montagmorgen zu einem ersten informellen Treffen mit Premierminister Michel Barnier zusammengekommen. Die neuen Regierungsmitglieder sollten sich "tadellos und bescheiden" zeigen, appellierte er an sie nach Angaben seines Amtes in Paris. Sie sollten "kein Theater veranstalten" und "erst handeln und dann kommunizieren". Am Vormittag findet in den betroffenen Ministerien jeweils die Übergabe der Amtsgeschäfte statt.

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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Es untergrabe Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Amnesty International am Montag. "Es braucht ein besonnenes Vorgehen statt Grundrechtseinschränkungen im Eiltempo, wie sie durch das sogenannte Sicherheitspaket in seiner aktuellen Fassung drohen", erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow.