Tausende Teilnehmer bei landesweiten Protesten der Opposition in Venezuela

The National Times - Tausende Teilnehmer bei landesweiten Protesten der Opposition in Venezuela

POLITIK 03.08.2024

Tausende Teilnehmer bei landesweiten Protesten der Opposition in Venezuela / Foto: © AFP

Nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat die Opposition am Samstag landesweite Proteste abgehalten, an denen sich tausende Menschen beteiligten. Bei der Kundgebung in der Hauptstadt Caracas trat auch Oppositionsführerin María Corina Machado auf, die sich seit Tagen aus Angst vor einer Verhaftung versteckt gehalten hatte. "Wir waren noch nie so stark wie heute" und "das Regime war noch nie schwächer", sagte sie vor jubelnden Anhängern.

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Die Opposition in dem südamerikanischen Land hatte zu den Kundgebungen gegen den autoritär regierenden Staatschef Nicolás Maduro "in allen Städten des Landes" aufgerufen. Aus Sicht der Opposition steht fest, dass ihr Kandidat Edmundo González Urrutia bei der Wahl in dem südamerikanischen Land einen "historischen Sieg" errungen hatte.

Am Montag hatte die weitgehend regierungstreue Wahlbehörde in Venezuela den Amtsinhaber Maduro ungeachtet von internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses entbrannten Proteste, gegen welche die Sicherheitskräfte gewaltsam vorgingen.

Am Samstag äußerten sieben europäische Staaten, darunter Deutschland, ihre "große Besorgnis" angesichts der Lage und forderten Venezuela auf, "unverzüglich alle Wahlunterlagen zu veröffentlichen, um die volle Transparenz und Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten". Der Wille des venezolanischen Volkes müsse respektiert werden. Die Erklärung wurde neben Deutschland von Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen, Portugal und Spanien unterzeichnet.

A.M.Murray--TNT

Arabische und muslimische Länder fordern Israels Rückzug aus besetzten Gebieten

Die Staatenlenker arabischer und muslimischer Länder haben Israel auf einem Gipfeltreffen in Saudi-Arabien aufgefordert, sich für einen regionalen Frieden vollständig aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Ein "gerechter und umfassender Frieden" in der Region könne "nicht erreicht werden" ohne ein Ende der "israelischen Besetzung aller besetzten arabischen Gebiete" auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967, hieß es am Montag in der Abschlusserklärung mit Blick auf das Westjordanland, Ostjerusalem, den Gazastreifen und die Golanhöhen.

Untersuchung zu möglichem Fehlverhalten von Haager Chefankläger Khan

Das Leitungsgremium des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat eine externe Untersuchung wegen Vorwürfen des Fehlverhaltens von Chefankläger Karim Khan bekanntgegeben. Der Präsident der Versammlung der Vertragsstaaten (ASP), Paivi Kaukoranta, sagte am Montag, eine externe Untersuchung sei erforderlich, "um ein vollständig unabhängiges, unparteiisches und faires Verfahren zu gewährleisten".

Saudiarabischer Kronprinz fordert von Israel Verzicht auf neue Angriffe auf Iran

Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat bei einem Gipfel arabischer und muslimischer Staaten an Israel appelliert, den Iran nicht erneut anzugreifen. Die internationale Gemeinschaft müsse dafür sorgen, dass Israel "die Souveränität der schwesterlichen Islamischen Republik Iran respektiert und deren Gebiet nicht verletzt", sagte der Kronprinz am Montag bei dem Treffen in Riad. Er forderte auch erneut Waffenruhen im Gazastreifen und im Libanon.

Wahlprüfungsausschuss berät über Vorbereitung von Neuwahlen

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages berät am Dienstag in einer Sondersitzung über die Vorbereitung der erwarteten vorgezogenen Neuwahl des Parlaments. Wie der Bundestag am Montag mitteilte, wird an der öffentlichen Sitzung auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand teilnehmen, um über den Stand der Vorbereitungen und weitere Fragen zu berichten. Dabei dürfte es insbesondere um die Debatten über den Termin für die Neuwahl gehen.