Opposition in Venezuela ruft wegen umstrittener Wahl zu landesweiten Protesten auf

The National Times - Opposition in Venezuela ruft wegen umstrittener Wahl zu landesweiten Protesten auf

POLITIK 03.08.2024

Opposition in Venezuela ruft wegen umstrittener Wahl zu landesweiten Protesten auf / Foto: © AFP/Archiv

Nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela will die Opposition am Samstag erneut landesweite Protesten abhalten. Oppositionsführerin María Corina Machado hat zu Kundgebungen gegen den autoritär regierenden Staatschef Nicolás Maduro "in allen Städten des Landes" aufgerufen. Aus Sicht der Opposition steht fest, dass ihr Kandidat Edmundo González Urrutia bei der Wahl in dem südamerikanischen Land einen "historischen Sieg" errungen hatte.

Textgröße ändern:

Am Montag hatte die weitgehend regierungstreue Wahlbehörde in Venezuela den Amtsinhaber Maduro ungeachtet von internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses entbrannten Proteste, gegen welche die Sicherheitskräfte gewaltsam vorgingen. Oppositionsführerin Machado warf den Behörden am Donnerstag vor, dabei bereits 20 Menschen getötet zu haben.

P.Jones--TNT

Brandenburgs CDU-Generalsekretär: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag"

Nach der Landtagswahl in Brandenburg sieht die CDU ihre Rolle offenbar in der Opposition. "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag", sagte CDU-Landesgeneralsekretär Gordon Hoffmann am Montag in Potsdam vor Journalisten. Zu etwaigen Sondierungsgesprächen mit der SPD um Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte er sich betont zurückhaltend: "Ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen."

SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP vor einer Flucht aus der Verantwortung in der Ampel-Regierung gewarnt. "Wir sind gewählt und wir haben einen Job zu erledigen in diesem Land", sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Er hoffe, "dass niemand in dieser Koalition auf die Idee kommt, vor Verantwortung wegzurennen".

Farbanschlag auf Haus von Berliner Kultursenator Chialo

Unbekannte haben auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) in Berlin einen Farbanschlag verübt. Nach Angaben der Berliner Polizei wurde die Fassade des Hauses im Stadtteil Pankow am Montagmorgen "großflächig" mit roter Farbe beschmiert. Zudem hinterließen die Täter Schriftzüge. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin nahm Ermittlungen wegen Sachbeschädigung auf.

Lindner fordert Weichenstellungen in der Koalition bis Weihnachten

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert bis Weihnachten Weichenstellungen der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik, der Wirtschaftspolitik und beim Bundeshaushalt. Das seien die "drei Entscheidungsfelder dieses Herbstes" und die "Fragen, die in diesem Herbst geklärt werden müssen", sagte er am Montag nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums. Konkret sprach er vom Zeitraum bis zum 21. Dezember.