The National Times - Biden warnt vor Aufhebung von Grundsatzurteil zu Abtreibungen

Wetter - Sydney 27°C

Biden warnt vor Aufhebung von Grundsatzurteil zu Abtreibungen

POLITIK 03.05.2022

Biden warnt vor Aufhebung von Grundsatzurteil zu Abtreibungen / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden hat nach dem Bekanntwerden eines Urteilsentwurfs an den Obersten Gerichtshof des Landes appelliert, ein Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht nicht aufzuheben. Frauen hätten ein Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche, erklärte Biden am Dienstag. Das jetzt gefährdete Grundsatzurteil "Roe v. Wade" sei schon seit fast 50 Jahren in Kraft. "Grundlegende Fairness und die Stabilität unseres Rechts verlangen, dass es nicht aufgehoben wird".

Textgröße ändern:

"Wenn das Gericht Roe aufhebt, wird es den gewählten Volksvertretern unseres Landes auf allen Regierungsebenen zufallen, das Recht von Frauen auf eine Abtreibung zu schützen", erklärte Biden weiter. Er rief deswegen die Wähler auf, bei den Kongress-Zwischenwahlen im November für Kandidaten zu stimmen, die sich für das Abtreibungsrecht einsetzen. Dann könne die notwendige Kongressmehrheit zustande kommen, um das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in ein Bundesgesetz zu gießen.

Ein am Montagabend vom Nachrichtenportal "Politico" veröffentlichter Urteilsentwurf des Supreme Court hat die USA in Aufruhr versetzt. Dem Dokument zufolge könnte die konservative Gerichtsmehrheit das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 kippen. Dann gäbe es kein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen mehr und konservativ Bundesstaaten könnten Schwangerschaftsabbrüche verbieten oder massiv einschränken.

Bislang gibt es keine Zweifel an der Echtheit des Dokuments. Biden mahnte dennoch Vorsicht an: "Wir wissen nicht, ob dieser Entwurf echt ist, oder ob er die endgültige Entscheidung des Gerichts widerspiegelt." Bislang war erwartet worden, dass der Supreme Court seine Entscheidung zu "Roe v. Wade" Ende Juni verkündet.

Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Versuche von Bidens Demokraten, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche über das Grundsatzurteil des Supreme Court hinaus in einem Bundesgesetz festzuhalten, sind bislang gescheitert.

A.Davey--TNT

Trump will Fracking-Unternehmer Chris Wright zum US-Energieminister machen

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Senegals neue Führung strebt klare Mehrheit bei Parlamentswahl an

Acht Monate nach der Wahl eines neuen Präsidenten wird im Senegal am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale für die 7,3 Millionen Wahlberechtigten öffnen um 08.00 Uhr (Ortszeit, 09.00 Uhr MEZ) und schließen um 18.00 Uhr. Das Wahlbündnis YAW von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko hofft auf eine klare Mehrheit in der 165 Sitze zählenden Volksvertretung.

Großangelegte Anti-Kriegs-Demonstration der russischen Exil-Opposition in Berlin

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine findet am Sonntag in Berlin eine großangelegte Anti-Kriegs-Demonstration statt. Aufgerufen dazu haben die führenden russischen Exil-Oppositionellen Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die derzeit wichtigsten Kreml-Kritiker hoffen, der in sich zersplitterten russischen Exil-Opposition neuen Schwung zu verleihen.

Grüne beenden Parteitag mit Kür von Habeck zum Kanzlerkandidaten

Zum Abschluss ihres Parteitags wollen die Grünen am Sonntag Vizekanzler Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl küren (Beginn 09.30 Uhr). Habeck soll zusammen mit Außenministerin Annalena Baerbock ein "Spitzenduo" für die Zeit bis zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar bilden. Am Freitag hatte der Bundeswirtschaftsminister auf dem Parteitag bereits für eine klare Positionierung der Grünen im Wahlkampf geworben. Das Wahlprogramm soll im Januar beschlossen werden.

Textgröße ändern: