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EU-Gesetz für Künstliche Intelligenz tritt in Kraft

POLITIK 01.08.2024

EU-Gesetz für Künstliche Intelligenz tritt in Kraft / Foto: © AFP/Archiv

In der EU tritt am Donnerstag ein erster Rechtsrahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Kraft. Das Gesetz verbietet Anwendungen, die Menschen nach Kriterien wie Hautfarbe oder ihrer religiösen Ansichten in Gruppen einteilen. KI-gesteuerte Gesichtserkennung dürfen die Polizei und Sicherheitsbehörden künftig nur dann nutzen, wenn eine richterliche Anordnung vorliegt. Entwickler müssen KI-generierte Inhalte im Netz zudem klar kennzeichnen.

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Die neuen Regeln gelten allerdings erst schrittweise. Ab dem 2. Februar kommenden Jahres greifen die ersten Verbote, ab dem 2. August 2025 gelten die Regeln für allgemein nutzbare KI-Systeme etwa zur Text- und Bildbearbeitung. Erst ab dem 2. August 2026 werden dann alle anderen Bestimmungen des KI-Gesetzes wirksam. Bis dahin setzt die EU-Kommission auf einen "KI-Pakt" hunderter Unternehmen zu freiwilligen Selbstkontrollen.

N.Taylor--TNT

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Die neue französische Regierung hat am Tag der Amtsübernahme bereits einen härteren Kurs in der Innenpolitik erkennen lassen. "Wir müssen den Mut zur Härte haben", sagte der konservative Innenminister Bruno Retailleau am Montag in Paris. Die 39 neuen Regierungsmitglieder waren am Morgen zunächst zu einem längeren informellen Treffen mit Premierminister Michel Barnier und am Nachmittag zu einer ersten, nur halbstündigen Kabinettssitzung mit Präsident Emmanuel Macron zusammengekommen.

Unbekannte beschmieren in Brandenburg Flüchtlingsunterkunft mit Schweineblut

Unbekannte haben in Brandenburg die Fassade einer Unterkunft für Geflüchtete mit Schweineblut beschmiert. Zudem warfen sie zwei Schweineköpfe über einen Bauzaun auf das Gelände, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Montag mitteilte. Demnach wurde der Vorfall in Beeskow am Sonntagvormittag gemeldet.

Debatte über teure Geschenke an Minister überschattet Labour-Parteitag

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