Scholz will Russland-Sanktionen nur mit Einverständnis der Ukraine zurücknehmen

The National Times - Scholz will Russland-Sanktionen nur mit Einverständnis der Ukraine zurücknehmen

POLITIK 02.05.2022

Scholz will Russland-Sanktionen nur mit Einverständnis der Ukraine zurücknehmen / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zugesichert, keine Sanktionen gegen Russland ohne ihr Einverständnis zurückzunehmen. "Wir werden ja ohne ein Einvernehmen mit der Ukraine nicht die Sanktionen wieder aufheben", sagte Scholz am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Scholz?" Russlands Präsident Wladimir Putin unterliege einem "Fehler in seinem Kalkül", wenn er glaube, dass Gebietsgewinne seines Angriffs auf die Ukraine einfach akzeptiert würden.

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Auch wenn sich Putin auf eine Teileroberung der Ukraine beschränke und dann zu einer Waffenruhe übergehe, sei für ihn "immer noch nichts gelöst", sagte Scholz mit Blick auf die Sanktionen. "Er muss sich mit der Ukraine einigen. Und das wird er nicht mit einem Diktatfrieden hinkriegen."

Scholz verteidigte gleichzeitig erneut seinen immer wieder als zögerlich kritisierten Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Er habe "immer schnell entschieden", sagte der Kanzler. "Aber mein Kurs ist schon, dass wir besonnen und mit klarem Verstand handeln." Es könne hier keine Entscheidung geben, "die danach gemacht werden kann, wie sie jemand in einer PR-Abteilung entwerfen mag".

Ziel seiner Politik sei es, dass es "sofort zum Ende der Kampfhandlungen kommt" und "dass Russland den Krieg beendet und seine Soldaten aus der Ukraine wieder zurückzieht", sagte Scholz. "Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren."

E.Cox--TNT

Treffen mit Biden: Chinas Präsident Xi wirbt für stabile Beziehungen zu den USA

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit Blick auf den bevorstehenden Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus für "stabile" Beziehungen zu den USA geworben. Peking sei bereit, mit der künftigen US-Regierung zusammenzuarbeiten, "um die Kommunikation aufrechtzuerhalten, die Kooperation auszuweiten und Differenzen zu bewältigen", sagte Xi am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Peru. Dieser betonte, der Wettbewerb zwischen den beiden Ländern dürfe nicht zu einem Konflikt führen.

Treffen Biden-Xi: China will sich um "reibungslosen Übergang" zu Trump bemühen

China will sich angesichts des bevorstehenden Wiedereinzugs von Donald Trump ins Weiße Haus um einen "reibungslosen Übergang" in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bemühen. Dies sagte Präsident Xi Jinping laut einer Meldung der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Lima.

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.