The National Times - Habeck geht "sicher" von EU-Ölembargo gegen Russland aus

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Habeck geht "sicher" von EU-Ölembargo gegen Russland aus

POLITIK 02.05.2022

Habeck geht "sicher" von EU-Ölembargo gegen Russland aus / Foto: © AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet fest mit einem EU-Ölembargo gegen Russland. "Dass Öl auf die Sanktionsliste kommt, davon gehe ich sicher aus", sagte Habeck am Montag nach einem Sondertreffen der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel. Wie hart die Embargo-Bedingungen definiert würden, werde aber noch beraten.

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Die EU-Kommission werde das sechste Sanktionspaket gegen Russland nach seiner Einschätzung an diesem Dienstag vorschlagen, sagte Habeck weiter. Ob die nötige Einigung der Mitgliedstaaten bis zum Wochenende gelinge, sei aber noch offen.

Die EU-Länder müssten ein Ölembargo gegen Russland einstimmig beschließen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte nach seiner Wiederwahl Anfang April mit einem Veto gedroht. Als möglich gilt in Brüssel derzeit eine Ausnahmeklausel für Länder, die besonders stark von russischen Öllieferungen abhängig sind - so wie Ungarn.

T.Cunningham--TNT

Treffen mit Biden: Chinas Präsident Xi wirbt für stabile Beziehungen zu den USA

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit Blick auf den bevorstehenden Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus für "stabile" Beziehungen zu den USA geworben. Peking sei bereit, mit der künftigen US-Regierung zusammenzuarbeiten, "um die Kommunikation aufrechtzuerhalten, die Kooperation auszuweiten und Differenzen zu bewältigen", sagte Xi am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Peru. Dieser betonte, der Wettbewerb zwischen den beiden Ländern dürfe nicht zu einem Konflikt führen.

Treffen Biden-Xi: China will sich um "reibungslosen Übergang" zu Trump bemühen

China will sich angesichts des bevorstehenden Wiedereinzugs von Donald Trump ins Weiße Haus um einen "reibungslosen Übergang" in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bemühen. Dies sagte Präsident Xi Jinping laut einer Meldung der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Lima.

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

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Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

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