The National Times - SPD-Außenpolitiker werfen CDU Nachsicht mit Trump vor

SPD-Außenpolitiker werfen CDU Nachsicht mit Trump vor


SPD-Außenpolitiker werfen CDU Nachsicht mit Trump vor
SPD-Außenpolitiker werfen CDU Nachsicht mit Trump vor / Foto: © AFP

SPD-Außenpolitiker werfen der CDU vor, zu nachsichtig mit dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump umzugehen. "Die CDU tritt ja gegenüber Trump fast devot auf", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Samstag. Trump sei ein verurteilter Straftäter, der demokratische Wahlergebnisse nicht akzeptiere "und Gewalt befürwortet, um an die Macht zu kommen".

Textgröße ändern:

Die USA aber seien mehr als Trump. "Wenn CDU-Politiker glauben, man kann Trump mit Zugeständnissen besänftigen, liegen sie falsch", sagte Stegner, der Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist. Er forderte, Trump im Fall eines Wahlsiegs selbstbewusst zu begegnen - "knallhart mit ihm verhandeln".

Ähnlich äußerte sich der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer. Deutschland dürfe sich vor Trump nicht ducken, sagte er dem "Tagesspiegel". "Einige in der CDU scheinen sich regelrecht auf einen Präsidenten Trump zu freuen" – so wie die Partei einst den Erfolg des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban flankiert habe. Schäfer forderte stattdessen alles dafür tun, "dass ein Präsident Trump verhindert wird". Trump wolle "mit einer USA-AfD" amerikanischer Präsident werden.

Aus der Union kamen zuletzt Forderungen, sich auf eine Rückkehr Trumps ins Präsidentenamt einzustellen. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) beispielsweise rief die Bundesregierung auf, "vom ersten Tag an" mit Trump Gemeinsamkeiten zu suchen.

Ähnlich äußerte sich nun auch CDU-Chef Friedrich Merz. Die Vereinigten Staaten seien ein enger Partner Deutschlands, sagte er nach Angaben vom Samstag der "Welt am Sonntag". Das sei unter allen US-Präsidenten bisher so gewesen. Merz betonte: "Daher sollten wir eher nach Gemeinsamkeiten suchen als nach Dingen, die uns trennen."

Merz riet weiter dazu, sich auf eine Präsidentschaft Trumps vorzubereiten: "Das hätten wir schon vor acht Jahren tun sollen - und dieses Mal wäre es noch wichtiger." Denn er gehe davon aus, dass Trump im Falle eines Wahlsiegs besser vorbereitet sei auf die Amtsübernahme als bei seiner ersten Amtszeit. "Und vor allen Dingen wird er um sich ein Team haben, das sehr viel nachdrücklicher die Interessen der USA vertritt."

In den USA wird am 5. November ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin gewählt. Als Kandidat der Republikaner war Mitte Juli Ex-Präsident Trump nominiert worden. Die Demokraten haben ihren Kandidaten noch nicht gekürt. Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen um das Weiße Haus gilt aber US-Vizepräsidentin Kamala Harris als Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei.

D.Kelly--TNT

Empfohlen

Wahlbeteiligung bei Präsidentschaftswahl in Algerien unter 50 Prozent

Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien haben am Samstag weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung habe um 20.00 Uhr Ortszeit "durchschnittlich 48,03 Prozent" betragen, es handele sich um "eine vorläufige Zahl", teilte der Präsident der Wahlbehörde Anie, Mohamed Charfi, in der Nacht mit. Wegen einer niedrigen Wahlbeteiligung hatten die Wahllokale eine Stunde später als geplant geschlossen. Das Wahlergebnis wurde für Sonntag erwartet.

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln

Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Niedrige Wahlbeteiligung: Präsidentschaftswahl in Algerien zu Ende gegangen

Nach einer einstündigen Verlängerung ist die Präsidentschaftwahl in Algerien am Samstag zu Ende gegangen. Statt wie geplant um 20.00 Uhr schlossen die Wahllokale in dem nordafrikanischen Land angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung erst um 21.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ).

Textgröße ändern: