Linkspopulist Mélenchon und Frankreichs Grüne schließen Bündnis für Parlamentswahl

The National Times - Linkspopulist Mélenchon und Frankreichs Grüne schließen Bündnis für Parlamentswahl

POLITIK 02.05.2022

Linkspopulist Mélenchon und Frankreichs Grüne schließen Bündnis für Parlamentswahl / Foto: © AFP

Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Frankreich hat der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis mit den Grünen geschlossen. Mélenchons Partei LFI (La France Insoumise) einigte sich in der Nacht zum Montag mit der wichtigsten Ökopartei (Europe Ecologie-Les Verts, EELV). Nach Angaben aus Verhandlungskreisen billigten die führenden Parteigremien der Grünen eine Vereinbarung, wonach ihnen 100 Wahlkreise zustehen.

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Die Aufteilung der Wahlkreise gehörte zu den umstrittensten Themen bei den Verhandlungen über ein Wahlbündnis. Am Wochenende seien letzte Kompromisse erzielt worden, in denen es um die Haltung zu Europa ging - "Ungehorsam", aber im Bedarfsfall nur bei einigen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Regeln - sowie um den gemeinsamen Namen - "Neue ökologische und soziale Volksunion".

Im Fall einer Mehrheit in der Nationalversammlung "kommt der Premierminister aus der größten Gruppe des Parlaments, also Jean-Luc Mélenchon", heißt es in der Vereinbarung.

Mélenchon strebt eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni an. Er will Premierminister werden, nachdem er in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl überraschend stark abgeschnitten hatte und mit rund 22 Prozent nur knapp den Einzug in die Stichwahl des Staatsoberhaupts verpasst hatte.

LFI verhandelt auch mit den Sozialisten (PS). Deren Kandidatin Anne Hidalgo war lediglich auf 1,8 Prozent gekommen, aber die Partei ist im ländlichen Raum recht gut verwurzelt. Innerhalb der PS gibt es allerdings erheblichen Widerstand gegen ein Bündnis mit dem Linkspopulisten.

K.M.Thompson--TNT

Treffen mit Biden: Chinas Präsident Xi wirbt für stabile Beziehungen zu den USA

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit Blick auf den bevorstehenden Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus für "stabile" Beziehungen zu den USA geworben. Peking sei bereit, mit der künftigen US-Regierung zusammenzuarbeiten, "um die Kommunikation aufrechtzuerhalten, die Kooperation auszuweiten und Differenzen zu bewältigen", sagte Xi am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Peru. Dieser betonte, der Wettbewerb zwischen den beiden Ländern dürfe nicht zu einem Konflikt führen.

Treffen Biden-Xi: China will sich um "reibungslosen Übergang" zu Trump bemühen

China will sich angesichts des bevorstehenden Wiedereinzugs von Donald Trump ins Weiße Haus um einen "reibungslosen Übergang" in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bemühen. Dies sagte Präsident Xi Jinping laut einer Meldung der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Lima.

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.