Lindner schließt Regierungswechsel vor der nächsten Bundestagswahl aus

The National Times - Lindner schließt Regierungswechsel vor der nächsten Bundestagswahl aus

POLITIK 01.05.2022

Lindner schließt Regierungswechsel vor der nächsten Bundestagswahl aus / Foto: © AFP/Archiv

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat einen Regierungswechsel vor der nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen. "Deutschland wird stabil regiert und die FDP ist vertragstreu", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Ein Jamaika-Bündnis mit dem neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sei in dieser Legislaturperiode "ausgeschlossen", betonte der Bundesfinanzminister.

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Die Unionsparteien seien "im Moment nicht regierungsfähig", sagte Lindner weiter. "Sie beklagen am Vormittag zu hohe Schulden und fordern am Nachmittag Milliardensubventionen." Nach dem Gang in die Opposition suchten CDU und CSU "noch ihren Kurs", fügte er hinzu.

In der Ampel-Koalition gibt es bei mehreren Themen Uneinigkeit zwischen SPD, Grünen und FDP. So verfolgen die Liberalen einen weniger restriktiven Kurs in der Corona-Politik. Auch anderswo tritt die FDP auf die Bremse, insbesondere in Klimaschutz-Fragen. Klar abgelehnt werden zudem Steuererhöhungen sowie ein zeitweises Tempolimit auf Autobahnen zu Energiespar- und Klimaschutzzwecken.

M.Davis--TNT

Treffen mit Biden: Chinas Präsident Xi wirbt für stabile Beziehungen zu den USA

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit Blick auf den bevorstehenden Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus für "stabile" Beziehungen zu den USA geworben. Peking sei bereit, mit der künftigen US-Regierung zusammenzuarbeiten, "um die Kommunikation aufrechtzuerhalten, die Kooperation auszuweiten und Differenzen zu bewältigen", sagte Xi am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Peru. Dieser betonte, der Wettbewerb zwischen den beiden Ländern dürfe nicht zu einem Konflikt führen.

Treffen Biden-Xi: China will sich um "reibungslosen Übergang" zu Trump bemühen

China will sich angesichts des bevorstehenden Wiedereinzugs von Donald Trump ins Weiße Haus um einen "reibungslosen Übergang" in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bemühen. Dies sagte Präsident Xi Jinping laut einer Meldung der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Lima.

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.