Neuruppin: Prozess gegen Jugendlichen wegen Anschlagsplans in Leverkusen begonnen

The National Times - Neuruppin: Prozess gegen Jugendlichen wegen Anschlagsplans in Leverkusen begonnen

POLITIK 17.07.2024

Neuruppin: Prozess gegen Jugendlichen wegen Anschlagsplans in Leverkusen begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der mutmaßlichen Planung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt im nordrhein-westfälischen Leverkusen hat vor dem Landgericht Neuruppin der Prozess gegen einen Jugendlichen aus Brandenburg begonnen. Es seien die Anklage verlesen und drei Zeugen vernommen worden, teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit. Der Angeklagte habe sich zu den Tatvorwürfen eingelassen, jedoch kein Geständnis bezüglich des Anschlagsplans abgelegt.

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Die Anklage wirft dem Jugendlichen aus Wittstock an der Dosse die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Der damals 16-Jährige soll gemeinsam mit einem anderen Jugendlichen geplant haben, "zur Unterstützung des Islamischen Staats" im Dezember 2023 einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt zu begehen und dabei eine große Zahl von Besuchern zu töten.

Der zweite Jugendliche, ein 15-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen, wurde Ende Juni vom Landgericht Köln zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Jugendliche mit einem Lastwagen vermeintlich Ungläubige hatte töten wollen. Die Aufgabe des Komplizen aus Brandenburg war es laut Anklage, die Tat zu filmen und das Filmmaterial dann zu veröffentlichen.

Der 15-Jährige veröffentlichte laut Urteil im selben Zeitraum ein Video in einer Chatgruppe, in dem er einen Anschlag ankündigte. Im Hintergrund des Videos war demnach ein Erkennungszeichen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat sichtbar. Die beiden wurden im November 2023 festgenommen.

S.Ross--TNT

Drei Wochen nach Wahl: Thüringer CDU beschließt Sondierungen mit SPD und BSW

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Nach der Landtagswahl in Brandenburg lädt die erstplatzierte SPD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Dies habe der SPD-Landesvorstand am Montagabend in Potsdam beschlossen, teilte der Generalsekretär der Brandenburger SPD, David Kolesnyk, mit. Ein erstes Gespräch könne Ende dieser Woche stattfinden, ergänzte er. Ein Termin stand demnach noch nicht fest.

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Bei seinem Besuch bei der UNO in New York hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. "Der ist so, wie er heute zusammengesetzt ist, aus der Zeit gefallen und stammt aus Zeiten, in denen die Welt noch anders geordnet war", sagte Scholz am Montag in der US-Metropole. "Dass einzelne Kontinente gar nicht effektiv vertreten sind, auch nicht mit ständigen Mitgliedern, ist ein Fehler", sagte der Kanzler. "Und wir brauchen auch eine neue Zusammensetzung."