Kabinett beschließt Reform zur Entlastung von Rettungsdiensten und Kliniken

The National Times - Kabinett beschließt Reform zur Entlastung von Rettungsdiensten und Kliniken

POLITIK 17.07.2024

Kabinett beschließt Reform zur Entlastung von Rettungsdiensten und Kliniken / Foto: © AFP

Die Ampel-Koalition will die Notfallversorgung reformieren - und damit Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Ein Kernstück sind "Akutleitstellen", in denen Ärztinnen und Ärzte telefonisch oder per Video beraten und Hilfesuchende entsprechend weiter vermitteln. Dazu sollen künftig die bundesweite Notrufnummer 112 und der telefonische kassenärztliche Bereitschaftsdienst 116117 vernetzt werden.

Textgröße ändern:

Reduziert werden soll mit damit die Zahl der verzichtbaren Notfalleinsätze. "Wer ambulant behandelt werden kann und wem vielleicht sogar telefonische oder videogestützte Beratung genügt, der muss nicht ins Krankenhaus", erklärte dazu Lauterbach.

Ein zweiter Kernpunkt der Reform ist die Schaffung von "integrierten Notfallzentren". Diese sollen künftig die zentralen Anlaufstellen im Notfall sein - und das rund um die Uhr. Ihren Sitz hätten sie den Plänen Lauterbachs zufolge in einem Krankenhaus, dessen Notaufnahme würde dafür mit einer Notdienstpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung und einer zentralen Ersteinschätzungsstelle kombiniert werden.

Wesentliches Element eines Integrierten Notfallzentrums wäre laut Gesetzentwurf die Ersteinschätzungsstelle: Diese soll Hilfesuchende an die passende Einrichtung, also zum Beispiel die Notdienstpraxis, verweisen. Ebenfalls eingebunden werden sollen niedergelassene Praxen.

"Patientinnen und Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass Sie im Notfall schnell und gut versorgt werden", erklärte Lauterbach weiter zum Kabinettsbeschluss. "Dafür entlasten wir die notorisch überfüllten Notaufnahmen und sorgen für eine funktionierende Patientensteuerung." Der Minister betonte: "Akutversorgung soll in Zukunft dort stattfinden, wo sie medizinisch auch sinnvoll ist."

T.Ward--TNT

Drei Wochen nach Wahl: Thüringer CDU beschließt Sondierungen mit SPD und BSW

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl hat die Thüringer CDU die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche mit SPD und BSW beschlossen. Der CDU-Vorstand um Landeschef Mario Voigt und die Kreisvorsitzenden gaben am Montag auf einer Sitzung in Oberhof grünes Licht für eine Einladung an SPD und BSW "zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation". Zudem nominierte die CDU-Fraktion Thadäus König als Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten.

Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein

Nach der Landtagswahl in Brandenburg lädt die erstplatzierte SPD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Dies habe der SPD-Landesvorstand am Montagabend in Potsdam beschlossen, teilte der Generalsekretär der Brandenburger SPD, David Kolesnyk, mit. Ein erstes Gespräch könne Ende dieser Woche stattfinden, ergänzte er. Ein Termin stand demnach noch nicht fest.

Kreise: Israelischer Angriff im Süden Beiruts auf ranghohen Hisbollah-Kommandeur

Ein israelischer Angriff auf den Süden Beiruts am Montagabend ist nach libanesischen Angaben gegen den Hisbollah-Kommandeur der südlichen Front gerichtet gewesen. Eine israelische Drohne habe Ali Karake, die Nummer drei in der Militärführung der Hisbollah, ins Visier genommen, hieß es aus dem Umfeld der pro-iranischen Miliz. Die israelische Armee hatte kurz zuvor mitgeteilt, "einen gezielten Angriff" in der Hauptstadt Beirut ausgeführt zu haben.

Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form "aus der Zeit gefallen"

Bei seinem Besuch bei der UNO in New York hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. "Der ist so, wie er heute zusammengesetzt ist, aus der Zeit gefallen und stammt aus Zeiten, in denen die Welt noch anders geordnet war", sagte Scholz am Montag in der US-Metropole. "Dass einzelne Kontinente gar nicht effektiv vertreten sind, auch nicht mit ständigen Mitgliedern, ist ein Fehler", sagte der Kanzler. "Und wir brauchen auch eine neue Zusammensetzung."