Union sieht Bundeshaushalt hart an Grenze der Verfassungsmäßigkeit

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Union sieht Bundeshaushalt hart an Grenze der Verfassungsmäßigkeit

POLITIK 17.07.2024

Union sieht Bundeshaushalt hart an Grenze der Verfassungsmäßigkeit / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU/CSU sieht den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2025 "hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit". Das machte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), am Mittwoch im RBB-Inforadio deutlich. Bedenken äußerte Braun besonders hinsichtlich der geplanten Reduzierung von Zukunftsrücklagen der Pflegeversicherung sowie von Schuldenaufnahmen durch bundeseigene Unternehmen.

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Unterm Strich heiße dies, Finanzminister Christian Lindner (FDP) könne "mehr Geld ausgeben und macht dabei zusätzliche Schulden", sagte Braun. "Da ist er wieder auf so einer Klippe unterwegs - hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit." Lindners Handeln entspreche nicht dem eines "ehrbaren Kaufmanns", äußerte der CDU-Politiker Zweifel an der Tragfähigkeit der von den Koalitionsspitzen vereinbarten Lösungen.

Der Haushaltsentwurf für 2025 soll am Vormittag vom Bundeskabinett beschlossen werden, ebenso wie ein Nachtragshaushalt für 2024 und der Finanzplan für die Jahre bis 2028. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten, es gibt allerdings teils harte Einschnitte.

Auch verbleiben in dem Etat zunächst noch Milliarden-Lücken, die teilweise erst im Haushaltsvollzug geschlossen werden sollen. Braun äußerte sich nicht nur wegen dieser Lücke von 17 Milliarden Euro für 2025 besorgt. "Auch die Ausgaben sind sehr niedrig gerechnet und die Einnahmen sehr hoch gerechnet worden", sagte er. Tatsächlich könne die Lücke daher am Ende noch deutlich größer ausfallen.

Entsetzt äußerte sich Braun zudem über massive Einsparungen ausgerechnet in den Bereichen Außenpolitik und Entwicklungshilfe. "Das ist eine interessante Prioritätensetzung, auf die wäre ich in so schwierigen geopolitischen Zeiten nicht gekommen", sagte er dem RBB. Unzureichend seien zudem die eingeplanten Mittel für den Verteidigungsetat.

N.Johns--TNT

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