The National Times - Baerbock ruft Militärregierungen in Westafrika zu "friedlichem Weg" auf

Baerbock ruft Militärregierungen in Westafrika zu "friedlichem Weg" auf


Baerbock ruft Militärregierungen in Westafrika zu "friedlichem Weg" auf
Baerbock ruft Militärregierungen in Westafrika zu "friedlichem Weg" auf / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) die Militärregierungen in der Region zum Gewaltverzicht aufgerufen. Es solle dafür gesorgt werden, dass "die Länder wieder zurückkehren können in die regionale Gemeinschaft Ecowas", betonte Baerbock nach einem Treffen mit dem ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara am Dienstag in Abidjan. "Daher der Appell an die entsprechenden Putschisten, an die Regime, dass der Weg für die Menschen vor Ort der ist, (...) der auf Frieden gebaut ist und nicht auf Militär und Gewalt", sagte die Außenministerin.

Textgröße ändern:

In Mali, Burkina Faso und dem Niger waren seit 2020 in einer Reihe von Staatsstreichen Militärregierungen an die Macht gelangt. Die drei Sahel-Staaten hatten in der Folge ihre Beziehungen zum ehemaligen Kolonialherren und langjährigen Sicherheitsverbündeten Frankreich abgebrochen und sich zunehmend Russland zugewandt. Anfang Juli unterzeichneten die drei Staaten einen Vertrag zur "Allianz der Sahelstaaten", bereits 2023 hatten sie die Bildung einer Konföderation beschlossen. Im Januar traten die drei Staaten aus der Ecowas aus.

Es müsse "alles" dafür getan werden, "dass nicht weitere Demokratien in der Region destabilisiert werden, forderte Baerbock. "Für uns ist die Sicherheit im Sahel zentral", betonte sie. Sie habe mit Ouattara "intensiv" darüber gesprochen, "wie wir zur Sicherheit hier in der Region beitragen können". Baerbock besuchte in Abidjan auch die Internationale Akademie zur Terrorismusbekämpfung.

Zur Aufgabe des Lufttransportstützpunkts der Bundeswehr im Niger bis Ende August sagte Baerbock, Deutschland habe mit der Unterstützung im Sicherheitsbereich dort "nicht so weitermachen können". Die "Verlässlichkeit" sei nicht mehr gegeben gewesen.

Ihren Besuch in Westafrika hatte die Bundesaußenministerin am Montag im Senegal begonnen. Dort hatte sie für einen Ausbau der Beziehungen beider Länder geworben. Auch in der Elfenbeinküste wurde sie von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Grünen-Politikern sprach sich für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien und Infrastruktur aus.

N.Johns--TNT

Empfohlen

Drei Wochen nach Wahl: Thüringer CDU beschließt Sondierungen mit SPD und BSW

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl hat die Thüringer CDU die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche mit SPD und BSW beschlossen. Der CDU-Vorstand um Landeschef Mario Voigt und die Kreisvorsitzenden gaben am Montag auf einer Sitzung in Oberhof grünes Licht für eine Einladung an SPD und BSW "zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation". Zudem nominierte die CDU-Fraktion Thadäus König als Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten.

Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein

Nach der Landtagswahl in Brandenburg lädt die erstplatzierte SPD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Dies habe der SPD-Landesvorstand am Montagabend in Potsdam beschlossen, teilte der Generalsekretär der Brandenburger SPD, David Kolesnyk, mit. Ein erstes Gespräch könne Ende dieser Woche stattfinden, ergänzte er. Ein Termin stand demnach noch nicht fest.

Kreise: Israelischer Angriff im Süden Beiruts auf ranghohen Hisbollah-Kommandeur

Ein israelischer Angriff auf den Süden Beiruts am Montagabend ist nach libanesischen Angaben gegen den Hisbollah-Kommandeur der südlichen Front gerichtet gewesen. Eine israelische Drohne habe Ali Karake, die Nummer drei in der Militärführung der Hisbollah, ins Visier genommen, hieß es aus dem Umfeld der pro-iranischen Miliz. Die israelische Armee hatte kurz zuvor mitgeteilt, "einen gezielten Angriff" in der Hauptstadt Beirut ausgeführt zu haben.

Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form "aus der Zeit gefallen"

Bei seinem Besuch bei der UNO in New York hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. "Der ist so, wie er heute zusammengesetzt ist, aus der Zeit gefallen und stammt aus Zeiten, in denen die Welt noch anders geordnet war", sagte Scholz am Montag in der US-Metropole. "Dass einzelne Kontinente gar nicht effektiv vertreten sind, auch nicht mit ständigen Mitgliedern, ist ein Fehler", sagte der Kanzler. "Und wir brauchen auch eine neue Zusammensetzung."

Textgröße ändern: