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Macron hat Rücktritt der französischen Regierung angenommen

POLITIK 16.07.2024

Macron hat Rücktritt der französischen Regierung angenommen / Foto: © POOL/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gut eine Woche nach der zweiten Runde der Parlamentswahl den Rücktritt der Regierung von Premierminister Gabriel Attal angenommen. Macron habe den Rücktritt Attals und aller Minister "akzeptiert", teilte der Präsidentenpalast am Dienstag in Paris mit. Die bisherige Regierung bleibe "bis zur Ernennung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt".

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"Damit diese Zeit so schnell wie möglich zu Ende geht, liegt es an den republikanischen Kräften, zusammenzuarbeiten", um zu einer Einigung zu kommen, hieß es aus dem Elysée-Palast.

Macrons Partei Renaissance hat bei der Parlamentswahl ihre Mehrheit verloren. Das Ergebnis der Wahl war die Bildung von drei politischen Blöcken, die jeweils nicht die absolute Mehrheit erreichten und deren Programme kaum miteinander vereinbar sind.

Das Linksbündnis Neue Volksfront (NFP) liegt mit rund 190 Abgeordneten vorn, gefolgt vom Regierungslager mit etwa 160 Abgeordneten und den Rechtspopulisten mit rund 140 Abgeordneten. Attal hatte direkt nach der Parlamentswahl seinen Rücktritt angeboten, damals hatte Macron das Rücktrittsgesuch jedoch "vorerst" abgelehnt.

K.M.Thompson--TNT

Drei Wochen nach Wahl: Thüringer CDU beschließt Sondierungen mit SPD und BSW

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl hat die Thüringer CDU die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche mit SPD und BSW beschlossen. Der CDU-Vorstand um Landeschef Mario Voigt und die Kreisvorsitzenden gaben am Montag auf einer Sitzung in Oberhof grünes Licht für eine Einladung an SPD und BSW "zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation". Zudem nominierte die CDU-Fraktion Thadäus König als Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten.

Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein

Nach der Landtagswahl in Brandenburg lädt die erstplatzierte SPD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Dies habe der SPD-Landesvorstand am Montagabend in Potsdam beschlossen, teilte der Generalsekretär der Brandenburger SPD, David Kolesnyk, mit. Ein erstes Gespräch könne Ende dieser Woche stattfinden, ergänzte er. Ein Termin stand demnach noch nicht fest.

Kreise: Israelischer Angriff im Süden Beiruts auf ranghohen Hisbollah-Kommandeur

Ein israelischer Angriff auf den Süden Beiruts am Montagabend ist nach libanesischen Angaben gegen den Hisbollah-Kommandeur der südlichen Front gerichtet gewesen. Eine israelische Drohne habe Ali Karake, die Nummer drei in der Militärführung der Hisbollah, ins Visier genommen, hieß es aus dem Umfeld der pro-iranischen Miliz. Die israelische Armee hatte kurz zuvor mitgeteilt, "einen gezielten Angriff" in der Hauptstadt Beirut ausgeführt zu haben.

Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form "aus der Zeit gefallen"

Bei seinem Besuch bei der UNO in New York hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. "Der ist so, wie er heute zusammengesetzt ist, aus der Zeit gefallen und stammt aus Zeiten, in denen die Welt noch anders geordnet war", sagte Scholz am Montag in der US-Metropole. "Dass einzelne Kontinente gar nicht effektiv vertreten sind, auch nicht mit ständigen Mitgliedern, ist ein Fehler", sagte der Kanzler. "Und wir brauchen auch eine neue Zusammensetzung."

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