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Lindner kritisiert Orbans "Alleingänge" - EU-Partner machen wegen Ukraine Druck auf Ungarn

POLITIK 16.07.2024

Lindner kritisiert Orbans "Alleingänge" - EU-Partner machen wegen Ukraine Druck auf Ungarn / Foto: © HUNGARIAN PRIME MINISTER'S OFFICE/AFP

Nach dem Eklat um die Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban erhöhen Deutschland und die anderen EU-Partner den Druck auf Budapest. Bei einem Finanzministertreffen in Brüssel riefen die meisten Mitgliedsländer Ungarn am Dienstag auf, die Ukraine-Hilfen weiter zur Priorität zu machen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warf Orban "Alleingänge" vor.

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"Ungarn sollte wissen, dass in der Ukraine die Friedens- und Freiheitsordnung Europas insgesamt verteidigt wird", sagte Lindner in der öffentlichen Debatte. Auch unter Ungarns EU-Ratsvorsitz müsse dies bis zum Jahresende eine "Top-Priorität" bleiben. Ungarns Finanzminister Mihaly Varga hatte zuvor sieben Prioritäten vom Kampf gegen die illegale Migration bis zur Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt, die Ukraine aber nicht erwähnt.

Die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson äußerte sich "wütend". Dass Orban gegen alle Absprachen alleine zu Russlands Präsident Wladimir Putin gereist sei, seine "eine Beleidigung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für alle anderen 26 Mitgliedsländer".

Orban hatte die EU-Partner direkt zu Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes ab dem 1. Juli mit einer selbst ernannten "Friedensmission" massiv verärgert. Orban besuchte neben Putin den früheren US-Präsidenten Donald Trump in Florida sowie den chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking.

Als Reaktion kündigte die EU-Kommission am Montag einen Boykott der informellen Ministertreffen unter ungarischem Vorsitz an. Angesichts "der jüngsten Entwicklungen" habe Kommissionschefin Ursula von der Leyen entschieden, dass die Kommissare und Kommissarinnen nicht nach Ungarn reisen werden, sagte ihr Sprecher Eric Mamer. Stattdessen nehmen nur Beamte teil.

Auch Lindner und Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) prüfen, ob sie im September zu Räten nach Ungarn reisen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will zudem am Montag mit den europäischen Außenministern diskutieren, ob ein informelles Treffen in Budapest Ende August nach Brüssel verlegt wird.

A.Wood--TNT

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