Heil nennt Finanzierung von stabilem Rentenniveau "gewaltige Herausforderung"

The National Times - Heil nennt Finanzierung von stabilem Rentenniveau "gewaltige Herausforderung"

POLITIK 30.04.2022

Heil nennt Finanzierung von stabilem Rentenniveau "gewaltige Herausforderung" / Foto: © AFP/Archiv

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht eine "gewaltige Herausforderung" für die dauerhafte Finanzierung eines stabilen Rentenniveaus. Eine Absenkung des Rentenniveaus sei für ihn aber "keine Option", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Eine Anhebung der Rentenbeiträge schließt der Minister langfristig nicht aus. Er betonte zugleich: "Es wird uns noch eine Weile gelingen, die Beiträge stabil zu halten."

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Heil sagte, die Rentenbeiträge seien "schon mal höher" gewesen. Sie liegen seit 2018 bei 18,6 Prozent; unter der Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) waren es Ende der 1990er Jahre knapp über 20 Prozent gewesen.

Der Bundesarbeitsminister verwies zudem darauf, dass die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung gesenkt worden seien. "Wir brauchen eine Gesamtschau der Sozialversicherungsbeiträge und müssen bundespolitisch entscheiden, was über Beiträge und was über Steuern finanziert wird", sagte er. "Und das werden wir in dieser Koalition klären."

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung in dieser Legislaturperiode nicht über 20 Prozent steigen soll. Das Mindestrentenniveau von 48 Prozent soll dauerhaft gesichert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu hatte der Minister kürzlich angekündigt.

Beste Voraussetzung für eine solide Gegenfinanzierung sei "ein starker Arbeitsmarkt mit anständiger Lohnentwicklung, einer höheren Frauenerwerbsbeteiligung und mehr Qualifizierung und Weiterbildung", sagte Heil weiter. "Wenn das gelingt, ist ein stabiles Rentenniveau für alle Generationen zu finanzieren."

Eine gute Absicherung nach dem Erwerbsleben sei für eine Gesellschaft "fundamental wichtig, und zwar für alle Generationen", betonte der SPD-Politiker. Dafür sei die gesetzliche Rente die tragende Säule, private und betriebliche Altersvorsorge könnten immer nur ergänzen.

W.Phillips--TNT

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Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit Blick auf den bevorstehenden Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus für "stabile" Beziehungen zu den USA geworben. Peking sei bereit, mit der künftigen US-Regierung zusammenzuarbeiten, "um die Kommunikation aufrechtzuerhalten, die Kooperation auszuweiten und Differenzen zu bewältigen", sagte Xi am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Peru. Dieser betonte, der Wettbewerb zwischen den beiden Ländern dürfe nicht zu einem Konflikt führen.

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China will sich angesichts des bevorstehenden Wiedereinzugs von Donald Trump ins Weiße Haus um einen "reibungslosen Übergang" in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bemühen. Dies sagte Präsident Xi Jinping laut einer Meldung der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Lima.

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.