Bekannter algerischer Demokratie-Aktivist Tabbou erneut festgenommen

The National Times - Bekannter algerischer Demokratie-Aktivist Tabbou erneut festgenommen

POLITIK 30.04.2022

Bekannter algerischer Demokratie-Aktivist Tabbou erneut festgenommen / Foto: © AFP/Archiv

Der bekannte algerische Demokratie-Aktivist Karim Tabbou befindet sich erneut in Polizeigewahrsam. Tabbou sei am Freitagabend bei sich zu Hause festgenommen worden, erklärte die Organisation Algerische Menschenrechtsliga am Samstag. "Wir kennen die Gründe für diese erneute Festnahme noch nicht."

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Am Dienstag hatte Tabbou eine "Hommage" an einen anderen, kürzlich in Haft verstorbenen Aktivisten auf Facebook veröffentlicht. Hakim Debbazi war an einem Herzinfarkt gestorben. "Auch körperlich tot, sind die Märtyrer der gerechten Sache mehr als lebendig", schrieb Tabbou. Den Behörden machte er Vorwürfe wegen Debbazis Ableben.

Der 48-Jährige Tabbou gilt als eine der Schlüsselfiguren der Protestbewegung "Hirak", die seit 2019 für eine grundlegende Reform des politischen Systems in Algerien eintritt. 2020 war er wegen der "Untergrabung der nationalen Sicherheit" zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Hintergrund war Tabbous Kritik am politischen Einfluss des Militärs in Algerien. Vor einem Jahr war er erneut vorübergehend festgenommen worden.

2019 hatten die "Hirak"-Proteste zum Sturz des damaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika geführt. Die Demonstranten fordern eine komplette Neuausrichtung des politischen Systems, wie es nach der Unabhängigkeit Algeriens von Frankreich 1962 eingeführt worden war, sowie ein Ende der Dominanz des Militärs.

S.Arnold--TNT

Treffen mit Biden: Chinas Präsident Xi wirbt für stabile Beziehungen zu den USA

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit Blick auf den bevorstehenden Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus für "stabile" Beziehungen zu den USA geworben. Peking sei bereit, mit der künftigen US-Regierung zusammenzuarbeiten, "um die Kommunikation aufrechtzuerhalten, die Kooperation auszuweiten und Differenzen zu bewältigen", sagte Xi am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Peru. Dieser betonte, der Wettbewerb zwischen den beiden Ländern dürfe nicht zu einem Konflikt führen.

Treffen Biden-Xi: China will sich um "reibungslosen Übergang" zu Trump bemühen

China will sich angesichts des bevorstehenden Wiedereinzugs von Donald Trump ins Weiße Haus um einen "reibungslosen Übergang" in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bemühen. Dies sagte Präsident Xi Jinping laut einer Meldung der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Lima.

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.