Streit in Ampel-Koalition über Preis für Deutschlandticket zeichnet sich ab

The National Times - Streit in Ampel-Koalition über Preis für Deutschlandticket zeichnet sich ab

POLITIK 15.07.2024

Streit in Ampel-Koalition über Preis für Deutschlandticket zeichnet sich ab / Foto: © AFP

Um den künftigen Preis für das Deutschlandticket zeichnet sich Streit in der Ampel-Koalition ab. "Wir Grüne werden in den Verhandlungen zum Haushalt dafür streiten, dass es zu keiner Preiserhöhung kommt", sagte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge der Zeitung "Welt" laut Vorabmeldung vom Montag. SPD und FDP halten eine Preissteigerung des derzeit für 49 Euro im Monat erhältlichen, deutschlandweit gültigen Nahverkehrs-Abos dagegen für möglich.

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SPD-Fraktionsvize Detlef Müller nennt zwar ebenfalls das Ziel, den Preis stabil zu halten. Er betonte aber, "dass es sich bei dem Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket um einen Einführungspreis handelt, der bei eventuellen Kostensteigerungen steigen kann, etwa aufgrund höherer Energiekosten oder besserer Lohnabschlüsse".

Auch die FDP-Vizefraktionschefin Carina Konrad hält "preisliche Anpassungen" unter Umständen für nötig, "um zum Beispiel steigende Betriebskosten zu decken".

Die Verkehrsminister der Länder hatten vor einer Woche bei ihrer Sonderkonferenz beschlossen, 2025 eine Preisanpassung beim Deutschlandticket vorzunehmen. Die genaue Höhe ist noch unklar. Berichten zufolge könnte die Preissteigerung bei mehr als zehn Euro liegen.

Bund und Länder zahlen aktuell jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket. Für dieses Jahr sagte der Bund zu, nicht genutzte Mittel aus dem Startjahr zu übertragen.

K.M.Thompson--TNT

Libanon: Mehr als 350 Tote bei massiven israelischen Luftangriffen

Es waren die folgenschwersten Attacken seit knapp einem Jahr: Israel ist am Montag mit massiven Luftangriffen gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vorgegangen. 356 Menschen seien dabei getötet worden, teilte die libanesische Regierung mit. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben mehr als 1300 Ziele an, um militärische Infrastruktur der Hisbollah zu zerstören. Die proiranische Miliz feuerte ihrerseits erneut Geschosse Richtung Israel ab. Die Verschärfung des Konflikts rief international große Besorgnis hervor.

Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, SPD und BSW erstmals zu einem gemeinsamen Gespräch getroffen. Bei dem Dreiertreffen am Montag in Dresden ging es darum, die gemeinsamen Schnittmengen auszuloten. Das Gespräch dauerte nach Angaben eines CDU-Sprechers rund sechs Stunden, zu den Themen machte er keine Angaben. Die Gespräche sollen demnach in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

Staatsanwalt: Festgenommener Verdächtiger verfasste Schreiben zu Trump-Attentat

Der wegen eines mutmaßlichen Attentatsversuchs auf Donald Trump festgenommene Verdächtige hat offenbar vor einigen Monaten einen Brief verfasst, in dem er eine versuchte Ermordung des Ex-Präsidenten beschrieb. Wie die Staatsanwaltschaft in Florida am Montag mitteilte, deponierte der 58-jährige Ryan Routh vor "einigen Monaten" bei einer nicht näher benannten Person eine Kiste, in der Munition, ein Metallrohr, Baumaterialien, Handys und mehrere Briefe verstaut waren.

Drei Wochen nach Wahl: Thüringer CDU beschließt Sondierungen mit SPD und BSW

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl hat die Thüringer CDU die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche mit SPD und BSW beschlossen. Der CDU-Vorstand um Landeschef Mario Voigt und die Kreisvorsitzenden gaben am Montag auf einer Sitzung in Oberhof grünes Licht für eine Einladung an SPD und BSW "zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation". Zudem nominierte die CDU-Fraktion Thadäus König als Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten.