CSU berät auf kleinem Parteitag über Außenpolitik und Grundsatzprogramm

The National Times - CSU berät auf kleinem Parteitag über Außenpolitik und Grundsatzprogramm

POLITIK 30.04.2022

CSU berät auf kleinem Parteitag über Außenpolitik und Grundsatzprogramm / Foto: © AFP/Archiv

Die CSU will im Zeichen des Ukraine-Kriegs auf einem kleinen Parteitag am Samstag (10.00 Uhr) in Würzburg ihr außenpolitisches Profil schärfen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht ein Leitantrag des Parteivorstands mit dem Titel "Sicherheit, Souveränität und Stärke neu denken", mit dem die Christsozialen für eine Vertiefung der Partnerschaft zu den westlichen Staaten werben. Unter anderem schlägt die CSU eine Wirtschafts-Nato vor.

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Neben dem Leitantrag sowie einer Rede von CSU-Chef Markus Söder soll der kleine Parteitag auch den Startschuss für eine Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm geben. Eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Bayern will sich die CSU mit diesem Prozess modernisieren.

R.Campbell--TNT

Treffen mit Biden: Chinas Präsident Xi wirbt für stabile Beziehungen zu den USA

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit Blick auf den bevorstehenden Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus für "stabile" Beziehungen zu den USA geworben. Peking sei bereit, mit der künftigen US-Regierung zusammenzuarbeiten, "um die Kommunikation aufrechtzuerhalten, die Kooperation auszuweiten und Differenzen zu bewältigen", sagte Xi am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Peru. Dieser betonte, der Wettbewerb zwischen den beiden Ländern dürfe nicht zu einem Konflikt führen.

Treffen Biden-Xi: China will sich um "reibungslosen Übergang" zu Trump bemühen

China will sich angesichts des bevorstehenden Wiedereinzugs von Donald Trump ins Weiße Haus um einen "reibungslosen Übergang" in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bemühen. Dies sagte Präsident Xi Jinping laut einer Meldung der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Lima.

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.