Nach Nominierung für EU-Posten: Estlands Regierungschefin Kallas tritt zurück

The National Times - Nach Nominierung für EU-Posten: Estlands Regierungschefin Kallas tritt zurück

POLITIK 15.07.2024

Nach Nominierung für EU-Posten: Estlands Regierungschefin Kallas tritt zurück / Foto: © AFP/Archiv

Nach ihrer Nominierung als Außenbeauftragte der EU hat Kaja Kallas ihren Rücktritt als Estlands Regierungschefin verkündet. Kallas, die seit 2021 an der Spitze des Baltenstaats steht, reichte am Montag ihr Rücktrittsgesuch beim Präsidenten ein, bleibt jedoch im Amt, bis eine neue Regierung gebildet und vereidigt ist. Es wird erwartet, dass die 47-jährige Liberale im Sommer auch den Vorsitz ihrer Estnischen Reformpartei abgibt.

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Es sei eine "sehr harte Zeit" gewesen, sagte die erste weibliche Regierungschefin des Landes am Montag in einem Radiointerview über ihre Amtszeit. "Ich habe angefangen, als die Corona-Krise auf ihrem Höhepunkt war, und ich war wahrscheinlich die einzige Ministerpräsidentin, die sofort nach ihrer Vereidigung zu einer Regierungssitzung ging und anfing, Entscheidungen zu treffen", sagte Kallas.

Kallas, eine scharte Kritikerin des russischen Präsidenten Wladimir Putin, war im vergangenen Monat für den Posten der EU-Außenbeauftragten nominiert worden. Nun muss das Europäische Parlament noch zustimmen.

Kallas soll die Nachfolge des Spaniers Josep Borrell antreten. Für das Amt der neuen Regierungschefin Estlands hat Kallas' Partei den derzeitige Klimaminister Kristen Michal nominiert.

R.Hawkins--TNT

Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, SPD und BSW erstmals zu einem gemeinsamen Gespräch getroffen. Bei dem Dreiertreffen am Montag in Dresden ging es darum, die gemeinsamen Schnittmengen auszuloten. Das Gespräch dauerte nach Angaben eines CDU-Sprechers rund sechs Stunden, zu den Themen machte er keine Angaben. Die Gespräche sollen demnach in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

Staatsanwalt: Festgenommener Verdächtiger verfasste Schreiben zu Trump-Attentat

Der wegen eines mutmaßlichen Attentatsversuchs auf Donald Trump festgenommene Verdächtige hat offenbar vor einigen Monaten einen Brief verfasst, in dem er eine versuchte Ermordung des Ex-Präsidenten beschrieb. Wie die Staatsanwaltschaft in Florida am Montag mitteilte, deponierte der 58-jährige Ryan Routh vor "einigen Monaten" bei einer nicht näher benannten Person eine Kiste, in der Munition, ein Metallrohr, Baumaterialien, Handys und mehrere Briefe verstaut waren.

Drei Wochen nach Wahl: Thüringer CDU beschließt Sondierungen mit SPD und BSW

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl hat die Thüringer CDU die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche mit SPD und BSW beschlossen. Der CDU-Vorstand um Landeschef Mario Voigt und die Kreisvorsitzenden gaben am Montag auf einer Sitzung in Oberhof grünes Licht für eine Einladung an SPD und BSW "zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation". Zudem nominierte die CDU-Fraktion Thadäus König als Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten.

Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein

Nach der Landtagswahl in Brandenburg lädt die erstplatzierte SPD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Dies habe der SPD-Landesvorstand am Montagabend in Potsdam beschlossen, teilte der Generalsekretär der Brandenburger SPD, David Kolesnyk, mit. Ein erstes Gespräch könne Ende dieser Woche stattfinden, ergänzte er. Ein Termin stand demnach noch nicht fest.