Versuchter Einfluss auf Bremer Linke: Mutmaßlicher PKK-Funktionär in Hamburg vor Gericht

The National Times - Versuchter Einfluss auf Bremer Linke: Mutmaßlicher PKK-Funktionär in Hamburg vor Gericht

POLITIK 15.07.2024

Versuchter Einfluss auf Bremer Linke: Mutmaßlicher PKK-Funktionär in Hamburg vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland muss sich seit Montag in einem Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht in Hamburg verantworten. Der 58-Jährige soll laut Anklage vor rund fünf Jahren unter anderem versucht haben, die Kandidatenaufstellung der Bremer Linken zur damaligen Bürgerschaftswahl im Sinn der PKK zu beeinflussen. Ihm wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

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Der türkische Staatsbürger soll sich laut Anklage seit 2019 insbesondere in Bremen für die in Deutschland verbotene PKK betätigt haben. Demnach soll er im Mai 2019 unter anderem erfolglos versucht haben, eine Politikerin der Bremer Linken zur Rücknahme ihrer Kandidatur zugunsten eines "von der PKK favorisierten Kandidaten" zu bewegen. Außerdem soll der Beschuldigte Spenden für seine Partei gesammelt und Veranstaltungen organisiert haben.

Zum Prozessauftakt kündigte der Beschuldigte nach Angaben einer Gerichtssprecherin an, sich im weiteren Prozessverlauf zu den Vorwürfen einzulassen. Seine Verteidigung stellte zudem den Antrag, das Verfahren einzustellen oder zumindest auszusetzen. Geplant waren zunächst Termine bis Oktober. Staatsanwaltschaft und Gerichte in Hamburg sind unter anderem auch für die Bearbeitung von Staatsschutzdelikten aus Bremen zuständig. Dies ist in Staatsverträgen zwischen den Bundesländern so vereinbart.

A.M.Owen--TNT

Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, SPD und BSW erstmals zu einem gemeinsamen Gespräch getroffen. Bei dem Dreiertreffen am Montag in Dresden ging es darum, die gemeinsamen Schnittmengen auszuloten. Das Gespräch dauerte nach Angaben eines CDU-Sprechers rund sechs Stunden, zu den Themen machte er keine Angaben. Die Gespräche sollen demnach in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

Staatsanwalt: Festgenommener Verdächtiger verfasste Schreiben zu Trump-Attentat

Der wegen eines mutmaßlichen Attentatsversuchs auf Donald Trump festgenommene Verdächtige hat offenbar vor einigen Monaten einen Brief verfasst, in dem er eine versuchte Ermordung des Ex-Präsidenten beschrieb. Wie die Staatsanwaltschaft in Florida am Montag mitteilte, deponierte der 58-jährige Ryan Routh vor "einigen Monaten" bei einer nicht näher benannten Person eine Kiste, in der Munition, ein Metallrohr, Baumaterialien, Handys und mehrere Briefe verstaut waren.

Drei Wochen nach Wahl: Thüringer CDU beschließt Sondierungen mit SPD und BSW

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl hat die Thüringer CDU die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche mit SPD und BSW beschlossen. Der CDU-Vorstand um Landeschef Mario Voigt und die Kreisvorsitzenden gaben am Montag auf einer Sitzung in Oberhof grünes Licht für eine Einladung an SPD und BSW "zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation". Zudem nominierte die CDU-Fraktion Thadäus König als Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten.

Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein

Nach der Landtagswahl in Brandenburg lädt die erstplatzierte SPD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Dies habe der SPD-Landesvorstand am Montagabend in Potsdam beschlossen, teilte der Generalsekretär der Brandenburger SPD, David Kolesnyk, mit. Ein erstes Gespräch könne Ende dieser Woche stattfinden, ergänzte er. Ein Termin stand demnach noch nicht fest.