Wagenknecht zurückhaltend zu BSW-Regierungsbeteiligung in Ländern

The National Times - Wagenknecht zurückhaltend zu BSW-Regierungsbeteiligung in Ländern

POLITIK 15.07.2024

Wagenknecht zurückhaltend zu BSW-Regierungsbeteiligung in Ländern / Foto: © AFP/Archiv

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich skeptisch zu einer Regierungsbeteiligung der nach ihr benannten Partei auf Landesebene geäußert. "Wir sind angetreten, um die Politik in Deutschland zu verändern. Das ist hauptsächlich auf Bundesebene möglich“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich zuvor offen zu einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Ebene der Bundesländer geäußert.

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Wagenknecht äußerte die Befürchtung, dass Menschen von einer Regierungsbeteiligung des BSW in Bundesländern enttäuscht sein könnten. "Wenn wir in einem Bundesland mitregieren, gibt eine gewisse Gefahr: Manche Menschen erhoffen sich beispielsweise bessere Renten -- das ist auch dringend nötig, aber das werden wir in einer Landesregierung kaum erreichen können", sagte die frühere Linken-Politikerin.

Allerdings schloss sie eine BSW-Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen im September in Brandenburg, Thüringen und Sachsen auch nicht aus. "Aber wir werden nur in eine Regierung gehen, wenn wir substantielle Verbesserungen für die Menschen durchsetzen", stellte Wagenknecht dafür jedoch Bedingungen. Konkret nannte sie "bessere Bildung, keine weitere Schließung von Krankenhäusern, Bürokratieabbau, Corona-Aufarbeitung".

Merz sagte am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview", über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW müsse in den jeweiligen Bundesländern beraten werden. "Was auf der Landesebene möglich ist, das muss dann auch auf der Landesebene entschieden werden." Als Beispiel nannte er Thüringen, wo CDU-Landeschef Mario Voigt Offenheit für ein Bündnis mit der Wagenknecht-Partei signalisiert hat.

Eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und BSW auf Bundesebene schloss Merz hingegen erneut aus. "Das sind vollständig unterschiedliche politische Ideen und Vorstellungen", sagte der 68-Jährige in dem Interview. Als Knackpunkt gilt hier vor allem die Russland-Nähe Wagenknechts und des BSW.

L.Johnson--TNT

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