Umfrage: Mehrheit hält Finanzzusagen für Bundeswehr für zu gering

The National Times - Umfrage: Mehrheit hält Finanzzusagen für Bundeswehr für zu gering

POLITIK 12.07.2024

Umfrage: Mehrheit hält Finanzzusagen für Bundeswehr für zu gering / Foto: © AFP

Eine Mehrheit der Deutschen hält die von der Ampel-Regierung geplanten Mittel für den Verteidigungsbereich für zu gering. In einer am Freitag veröffentlichten Erhebung für das ZDF-"Politbarometer" gaben 52 Prozent der Befragten an, dass die Bundesregierung für die Finanzierung der Bundeswehr zu wenig tut. Elf Prozent sagten, sie tue zu viel, und für 31 Prozent ist die geplante Finanzierung gerade richtig so.

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Die Spitzen der Ampel-Regierung hatten sich vor einer Woche auf Eckpunkte für den Haushalt im kommenden Jahr verständigt. Die Vereinbarung sieht einen kleineren Verteidigungsetat vor, als von Ressortminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Er hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet, der Kompromiss sieht lediglich rund 53 Milliarden Euro vor. Bis zum Jahr 2028 soll der Wehretat dann aber auf rund 80 Milliarden Euro anwachsen.

Das "Politbarometer" fragte auch nach der Fähigkeit zur Verteidigung und Abschreckung durch die Nato, die diese Woche bei ihrem Gipfel in Washington ihr 75-jähriges Bestehen feierte. Dabei fällt das Urteil der Befragten durchwachsen aus: 48 Prozent meinen, die Nato ist in dieser Hinsicht eher gut aufgestellt, 42 Prozent bezweifeln das.

Für das repräsentative "Politbarometer" befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 9. bis 11. Juli 1341 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online. Die mögliche Fehlerquote liegt im Bereich von zwei bis drei Prozentpunkten.

P.Johnston--TNT

Libanesisches Ministerium: Fast 500 Tote durch israelische Angriffe am Montag

Durch israelische Angriffe sind am Montag im Süden und Osten des Libanon laut Angaben der Regierung in Beirut fast 500 Menschen getötet worden. Bei den Angriffen seien 492 Menschen gestorben, darunter 35 Kinder und 58 Frauen, teilte das Gesundheitsministerium am Abend mit. 1645 Menschen seien verletzt worden. Die israelische Armee machte keine genauen Angaben zu Opferzahlen.

Libanon: Mehr als 350 Tote bei massiven israelischen Luftangriffen

Es waren die folgenschwersten Attacken seit knapp einem Jahr: Israel ist am Montag mit massiven Luftangriffen gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vorgegangen. 356 Menschen seien dabei getötet worden, teilte die libanesische Regierung mit. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben mehr als 1300 Ziele an, um militärische Infrastruktur der Hisbollah zu zerstören. Die proiranische Miliz feuerte ihrerseits erneut Geschosse Richtung Israel ab. Die Verschärfung des Konflikts rief international große Besorgnis hervor.

Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, SPD und BSW erstmals zu einem gemeinsamen Gespräch getroffen. Bei dem Dreiertreffen am Montag in Dresden ging es darum, die gemeinsamen Schnittmengen auszuloten. Das Gespräch dauerte nach Angaben eines CDU-Sprechers rund sechs Stunden, zu den Themen machte er keine Angaben. Die Gespräche sollen demnach in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

Staatsanwalt: Festgenommener Verdächtiger verfasste Schreiben zu Trump-Attentat

Der wegen eines mutmaßlichen Attentatsversuchs auf Donald Trump festgenommene Verdächtige hat offenbar vor einigen Monaten einen Brief verfasst, in dem er eine versuchte Ermordung des Ex-Präsidenten beschrieb. Wie die Staatsanwaltschaft in Florida am Montag mitteilte, deponierte der 58-jährige Ryan Routh vor "einigen Monaten" bei einer nicht näher benannten Person eine Kiste, in der Munition, ein Metallrohr, Baumaterialien, Handys und mehrere Briefe verstaut waren.