Lindner trotz Kritik nicht zur Aufstockung des Wehretats bereit

Wetter - Sydney 22°C

Lindner trotz Kritik nicht zur Aufstockung des Wehretats bereit

POLITIK 11.07.2024

Lindner trotz Kritik nicht zur Aufstockung des Wehretats bereit / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik am geplanten Verteidigungsbudget im Haushalt für das kommende Jahr zurückgewiesen und ist trotz erheblicher Kritik nicht zu einer Aufstockung bereit. "Der Vorschlag der Regierung steht", sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). "Die Ausgaben für das Verteidigungsministerium wurden mit dem Bundeskanzler Scholz selbst vereinbart", sagte Lindner und fügte mit Blick auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hinzu: "Herr Pistorius war dabei."

Textgröße ändern:

Lindner argumentierte, mit der vereinbarten Erhöhung des Verteidigungsetats um weitere 1,2 auf 53 Milliarden Euro liege Deutschland bei den Wehrausgaben deutlich oberhalb der Nato-Quote von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. "Damit bewegen wir uns weit über den Verteidigungsausgaben anderer G7-Staaten wie Frankreich und Italien", betonte Lindner. Außerdem sei ein weiterer Aufwuchs für die kommenden Jahre geplant. Lindner machte jedoch klar, dass über den Haushalt am Ende der Bundestag entscheide.

Der Finanzminister forderte Pistorius zugleich auf, die Mittel effizienter einzusetzen. "Übrigens sollten wir schauen, dass wir pro eingesetztem Euro Steuergeld auch mehr Sicherheit und mehr Fähigkeiten für die Bundeswehr erhalten. Andere Länder sind zum Teil effektiver und effizienter, zeigen Studien", mahnte der FDP-Chef.

Der Kompromiss der "Ampel"-Spitzen für den Staatshaushalt des kommenden Jahres sieht einen kleineren Verteidigungsetat vor, als von Pistorius gefordert. Der Verteidigungsminister hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet, der Kompromiss sieht lediglich rund 53 Milliarden Euro vor. Bis zum Jahr 2028 soll der Wehretat dann aber auf rund 80 Milliarden Euro anwachsen.

Pistorius zeigte sich unzufrieden mit den Plänen. Es sei "ärgerlich", dass er "deutlich weniger bekommen" habe als angemeldet, sagte Pistorius zuletzt. Er könne "bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen", wie es "Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen", gab der Minister zu bedenken. Kritik kam auch aus der Bundeswehr, der SPD-Bundestagsfraktion sowie aus der Union.

C.Blake--TNT

Libanesisches Ministerium: Fast 500 Tote durch israelische Angriffe am Montag

Durch israelische Angriffe sind am Montag im Süden und Osten des Libanon laut Angaben der Regierung in Beirut fast 500 Menschen getötet worden. Bei den Angriffen seien 492 Menschen gestorben, darunter 35 Kinder und 58 Frauen, teilte das Gesundheitsministerium am Abend mit. 1645 Menschen seien verletzt worden. Die israelische Armee machte keine genauen Angaben zu Opferzahlen.

Libanon: Mehr als 350 Tote bei massiven israelischen Luftangriffen

Es waren die folgenschwersten Attacken seit knapp einem Jahr: Israel ist am Montag mit massiven Luftangriffen gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vorgegangen. 356 Menschen seien dabei getötet worden, teilte die libanesische Regierung mit. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben mehr als 1300 Ziele an, um militärische Infrastruktur der Hisbollah zu zerstören. Die proiranische Miliz feuerte ihrerseits erneut Geschosse Richtung Israel ab. Die Verschärfung des Konflikts rief international große Besorgnis hervor.

Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, SPD und BSW erstmals zu einem gemeinsamen Gespräch getroffen. Bei dem Dreiertreffen am Montag in Dresden ging es darum, die gemeinsamen Schnittmengen auszuloten. Das Gespräch dauerte nach Angaben eines CDU-Sprechers rund sechs Stunden, zu den Themen machte er keine Angaben. Die Gespräche sollen demnach in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

Staatsanwalt: Festgenommener Verdächtiger verfasste Schreiben zu Trump-Attentat

Der wegen eines mutmaßlichen Attentatsversuchs auf Donald Trump festgenommene Verdächtige hat offenbar vor einigen Monaten einen Brief verfasst, in dem er eine versuchte Ermordung des Ex-Präsidenten beschrieb. Wie die Staatsanwaltschaft in Florida am Montag mitteilte, deponierte der 58-jährige Ryan Routh vor "einigen Monaten" bei einer nicht näher benannten Person eine Kiste, in der Munition, ein Metallrohr, Baumaterialien, Handys und mehrere Briefe verstaut waren.

Textgröße ändern:

The National Times - Lindner trotz Kritik nicht zur Aufstockung des Wehretats bereit