Prominente Anwältin aus dem Umfeld von Suu Kyi in Myanmar festgenommen

The National Times - Prominente Anwältin aus dem Umfeld von Suu Kyi in Myanmar festgenommen

POLITIK 29.04.2022

Prominente Anwältin aus dem Umfeld von Suu Kyi in Myanmar festgenommen / Foto: © AFP/Archiv

In Myanmar ist eine prominente Anwältin aus dem Umfeld der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgenommen worden. Wie aus mit dem Fall vertrauten Kreisen am Freitag zu erfahren war, wird der Anwältin Yut Nu Aung Finanzierung des Terrorismus vorgeworfen. Darauf stehen nach Informationen örtlicher Medien zehn Jahre bis lebenslänglich Haft.

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Suu Kyis Regierung war im vergangenen Jahr bei einem Putsch abgesetzt worden. Die Putschisten warfen ihr vor, dass sie und ihre Partei NLD die Wahlen 2020 verfälscht hätten. Suu Kyi steht seit dem 1. Februar 2021 unter Hausarrest.

Am Mittwoch war die 76-jährige Suu Kyi wegen Korruptionsvorwürfen zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt worden. Wegen der angeblichen illegalen Einfuhr von Funkgeräten, Verstößen gegen die Corona-Regeln und Aufwiegelung gegen das Militär war sie bereits zu insgesamt sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zudem laufen gegen sie weitere Verfahren unter anderem wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, Wahlbetrugs und Korruption.

Abgeordnete ihrer Partei NLD wirken darauf hin, den Militärputsch rückgängig zu machen. Sie stützen sich auf Volksverteidigungseinheiten. Diese wurden von der Junta für illegal erklärt. Nach Angaben einer örtlichen Organisation wurden infolge des Staatsstreichs mehr als 1700 Zivilisten getötet und rund 13.000 festgenommen.

S.Mitchell--TNT

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.