Bundeskabinett berät auf Klausurtagung über Ukraine-Politik

The National Times - Bundeskabinett berät auf Klausurtagung über Ukraine-Politik

POLITIK 29.04.2022

Bundeskabinett berät auf Klausurtagung über Ukraine-Politik / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Das Bundeskabinett will in der kommenden Woche seinen Kurs in der Ukraine-Politik auf einer zweitägigen Klausurtagung abstimmen. Es sei zu erwarten, dass bei dem Treffen am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Meseberg bei Berlin "alle Themen rund um den russischen Angriffskrieg diskutiert werden", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Als Gäste werden die Ministerpräsidentinnen von Schweden und Finnland, Magdalena Andersson und Sanna Marin, erwartet. Die beiden Länder peilen als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine einen Beitritt zur Nato an.

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Als weiteres Thema der Klausursitzung nannte Büchner "das deutsche Wirtschaftsmodell im Hinblick auf die Herausforderungen der globalen Ökonomie". Hierzu habe das Kabinett die Direktoren des Instituts der Deutschen Wirtschaft sowie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Michael Hüther und Sebastian Dullien, als Gäste geladen. Zum Abschluss der Klausur am Mittwoch soll es den Angaben zufolge eine Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Ministern geben.

D.Kelly--TNT

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.