Grünen-Politiker Hofreiter fordert weitere Panzer für die Ukraine

The National Times - Grünen-Politiker Hofreiter fordert weitere Panzer für die Ukraine

POLITIK 29.04.2022

Grünen-Politiker Hofreiter fordert weitere Panzer für die Ukraine / Foto: © AFP

Nach dem Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter gefordert, der Ukraine rasch weitere Panzer zur Verfügung zu stellen. Die Parlamentsentscheidung müsse jetzt "sehr, sehr zügig umgesetzt" werden, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag am Freitag dem Sender Bild Live. Er hoffe, "dass es nicht nur bei den Gepard-Panzern bleibt, sondern dass noch mehr geliefert werden kann".

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Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von ausgemusterten Gepard-Flugabwehrpanzern aus Beständen des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bekannt gegeben. Die Industrie habe "noch mehr im Angebot", sagte Hofreiter. Konkret nannte er Panzer des Typs Leopard 1 sowie Marder-Schützenpanzer.

Argumente gegen Waffenlieferungen würden nicht greifen, sagte Hofreiter: "Das Gegenargument, dass die Bundeswehr die selbst braucht, zieht hier nicht, weil das Material ist, das bei der Industrie steht." Und das Argument, "die ukrainischen Soldaten könnten mit dem Material nicht umgehen", würden diese als „beleidigend“ empfinden: "Weil die Menschen in der Ukraine zu Recht sagen, unser Militär kämpft seit Wochen heldenhaft gegen die russische Armee, die wissen sehr wohl, wie man mit Waffen umgeht."

Der Bundestag hatte am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Parteien und der Unionsfraktion zur Unterstützung der Ukraine beschlossen. Darin heißt es, dass neben umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland die Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung wirksamer und auch schwerer Waffen "das wichtigste und wirksamste Mittel" sei, "um den russischen Vormarsch zu stoppen".

A.Parker--TNT

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Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

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Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

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