Linken-Abgeordnete: Übergriffiges Verhalten auch in Bundestagsfraktion

The National Times - Linken-Abgeordnete: Übergriffiges Verhalten auch in Bundestagsfraktion

POLITIK 29.04.2022

Linken-Abgeordnete: Übergriffiges Verhalten auch in Bundestagsfraktion / Foto: © SID/Archiv

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner hat nach den Vorwürfen von Sexismus und sexuellen Übergriffen auch strukturelle Probleme innerhalb der Bundestagsfraktion beklagt. "Es herrscht ein Grundklima, das auch übergriffiges Verhalten beflügelt", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. "Es gibt Männer in der Fraktion, die sich alles herausnehmen und dafür bisher nie sanktioniert wurden."

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"Seitdem ich im Bundestag bin, kenne ich Fälle von männlichen Abgeordneten, die Kolleginnen gegenüber übergriffig geworden sind", sagte Renner. In der Fraktion gebe es einen Mangel an Problembewusstsein und "keine Form der Compliance, keine Reflektion über die Ausnutzung von Hierarchien und über die bestehenden patriarchalen Strukturen". Gerade die Linke habe aber "eigentlich einen anderen Anspruch an uns selbst als feministische Partei".

Die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte teilten auf RND-Anfrage mit, Vorwürfe sexistischen und sexuell übergriffigen Verhaltens seien ihnen zuvor nicht bekannt gewesen. "Wir sehen in unserer Fraktion keinen strukturellen Sexismus", erklärten sie. Am Dienstag hatte die Linksfraktion den Angaben zufolge in einer geschlossenen Fraktionssitzung auch über die Themen "struktureller Sexismus und sexuelle Übergriffe" gesprochen.

Die Linkspartei wird derzeit von einer Affäre um Sexismus-Vorwürfe im hessischen Landesverband erschüttert. Vergangene Woche war die Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zurückgetreten, was sie mit der bislang gescheiterten Erneuerung der Partei, privaten Angelegenheiten, aber mit den Berichten über sexuelle Übergriffe bei der hessischen Linken erklärte.

Die Linken-Führung beschloss darauf, dass beim Parteitag im Juni der gesamte Vorstand neu gewählt werden soll. Zudem wird es nun bei dem Treffen in Erfurt "einen gesonderten Themenblock zur Sexismus-Debatte" geben.

T.Bailey--TNT

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.