Urteil in Koblenz: Grundsteuer trotz Sanierung von denkmalgeschütztem Haus fällig

The National Times - Urteil in Koblenz: Grundsteuer trotz Sanierung von denkmalgeschütztem Haus fällig

POLITIK 08.07.2024

Urteil in Koblenz: Grundsteuer trotz Sanierung von denkmalgeschütztem Haus fällig / Foto: © AFP/Archiv

Der Käufer eines denkmalgeschützten Fachwerkhauses muss Grundsteuer zahlen, auch wenn er das baufällige Gebäude renoviert hat. Die Kosten seien vor allem dafür aufgewendet worden, das Haus zu Wohnzwecken zu nutzen, erklärte das Verwaltungsgericht Koblenz in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung. Der Grundbesitz sei darum nicht unrentabel.

Textgröße ändern:

Der Kläger hatte das Haus aus dem 18. Jahrhundert im Jahr 2012 gekauft. Für das Jahr 2022 sollte er 110 Euro Grundsteuer zahlen. Er beantragte, ihm diese zu erlassen, weil der Erhalt des denkmalgeschützten Hauses im öffentlichen Interesse liege und sich für ihn finanziell nicht rentiere.

Das lehnte die Gemeinde ab, woraufhin der Kläger vor Gericht zog. Er gab an, dass er unter anderem das Fachwerk freigelegt habe. Wenn das Haus nicht denkmalgeschützt wäre, hätte er es abgerissen. Außerdem müssten Rückstellungen für die Sanierung berücksichtigt werden. Zwar bekomme er inzwischen eine angemessene Miete, aber trotzdem sei ihm ein Verlust entstanden, argumentierte er.

Das Verwaltungsgericht entschied aber nun gegen ihn. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Grundbesitz dauerhaft unrentabel sei. Außerdem habe der Kläger das Haus zum Marktwert gekauft und gewusst, dass es sanierungsbedürftig gewesen sei. Grund dafür sei aber nicht die Denkmaleigenschaft, betonte das Gericht, sondern der veraltete und teilweise marode Zustand des Gebäudes.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Kläger kann noch die Zulassung der Berufung durch das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz beantragen.

T.Allen--TNT

Israelische Armee: Dutzende Hisbollah-Ziele im Südlibanon getroffen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag Dutzende Ziele der pro-iranischen Hisbollah im Südlibanon getroffen. Die nächtlichen Angriffe auf "Dutzende Hisbollah-Ziele" seien "in zahlreichen Gegenden im Südlibanon" erfolgt, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Ihre Artillerie und Panzer hätten zudem weitere "terroristische Ziele" nahe der grenznahen Ortschaften Ajta al-Schab und Ramjeh getroffen, zwei Hisbollah-Hochburgen im Südlibanon.

Libanesisches Ministerium: Fast 500 Tote durch israelische Angriffe am Montag

Durch israelische Angriffe sind am Montag im Süden und Osten des Libanon laut Angaben der Regierung in Beirut fast 500 Menschen getötet worden. Bei den Angriffen seien 492 Menschen gestorben, darunter 35 Kinder und 58 Frauen, teilte das Gesundheitsministerium am Abend mit. 1645 Menschen seien verletzt worden. Die israelische Armee machte keine genauen Angaben zu Opferzahlen.

Libanon: Mehr als 350 Tote bei massiven israelischen Luftangriffen

Es waren die folgenschwersten Attacken seit knapp einem Jahr: Israel ist am Montag mit massiven Luftangriffen gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vorgegangen. 356 Menschen seien dabei getötet worden, teilte die libanesische Regierung mit. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben mehr als 1300 Ziele an, um militärische Infrastruktur der Hisbollah zu zerstören. Die proiranische Miliz feuerte ihrerseits erneut Geschosse Richtung Israel ab. Die Verschärfung des Konflikts rief international große Besorgnis hervor.

The National Times - Urteil in Koblenz: Grundsteuer trotz Sanierung von denkmalgeschütztem Haus fällig