The National Times - Familienministerin Paus beharrt auf der Kindergrundsicherung

Wetter - Sydney 21°C

Familienministerin Paus beharrt auf der Kindergrundsicherung

POLITIK 07.07.2024

Familienministerin Paus beharrt auf der Kindergrundsicherung / Foto: © AFP

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich nach der Haushaltseinigung in der Ampel-Regierung beharrlich bezüglich der Einführung der Kindergrundsicherung gezeigt. "Den Regierungsentwurf zur Kindergrundsicherung habe ich gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner sorgfältig verhandelt", sagte Paus am Sonntag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Es ist unser gemeinsamer Entwurf und wir stehen als Koalition gemeinsam in der Verantwortung, dieses zentrale Versprechen des Koalitionsvertrags gegenüber den Familien in Deutschland einzulösen."

Textgröße ändern:

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich in der Nacht zu Freitag auf das Gerüst für einen gemeinsamen Bundeshaushalt geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem eine leichte Erhöhungen des Kindergeldes. Fragen nach der Zukunft der vereinbarten Kindergrundsicherung, die mehrere Sozialleistungen für Familien zusammenfassen und das Kindergeld abschaffen soll, beantworteten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausweichend. Lindner kritisierte zuletzt immer wieder das grüne Prestigeprojekt, insbesondere Pläne einer neuen Behörde zur Umsetzung.

Paus betonte nun in der "FAZ", dass der Etat ihres Hauses weiter wachsen werde. Damit sei "eine weitere finanzielle Grundlage im Vorgriff auf die Einführung der Kindergrundsicherung gelegt". Wann genau die Kindergrundsicherung in Kraft trete, hänge von den Verhandlungen im Parlament ab.

Lewis--TNT

SPD legt in Insa-Umfrage zu - Minus für FDP und Grüne

Die SPD hat in der regelmäßigen Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Insa für die "Bild"-Zeitung zugelegt. In der neuesten Erhebung kamen die Sozialdemokraten auf 15,5 Prozent, das waren 1,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche, wie die Zeitung am Dienstag berichtete.

Israelische Armee: Dutzende Hisbollah-Ziele im Südlibanon getroffen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag Dutzende Ziele der pro-iranischen Hisbollah im Südlibanon getroffen. Die nächtlichen Angriffe auf "Dutzende Hisbollah-Ziele" seien "in zahlreichen Gegenden im Südlibanon" erfolgt, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Ihre Artillerie und Panzer hätten zudem weitere "terroristische Ziele" nahe der grenznahen Ortschaften Ajta al-Schab und Ramjeh getroffen, zwei Hisbollah-Hochburgen im Südlibanon.

Libanesisches Ministerium: Fast 500 Tote durch israelische Angriffe am Montag

Durch israelische Angriffe sind am Montag im Süden und Osten des Libanon laut Angaben der Regierung in Beirut fast 500 Menschen getötet worden. Bei den Angriffen seien 492 Menschen gestorben, darunter 35 Kinder und 58 Frauen, teilte das Gesundheitsministerium am Abend mit. 1645 Menschen seien verletzt worden. Die israelische Armee machte keine genauen Angaben zu Opferzahlen.

Libanon: Mehr als 350 Tote bei massiven israelischen Luftangriffen

Es waren die folgenschwersten Attacken seit knapp einem Jahr: Israel ist am Montag mit massiven Luftangriffen gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vorgegangen. 356 Menschen seien dabei getötet worden, teilte die libanesische Regierung mit. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben mehr als 1300 Ziele an, um militärische Infrastruktur der Hisbollah zu zerstören. Die proiranische Miliz feuerte ihrerseits erneut Geschosse Richtung Israel ab. Die Verschärfung des Konflikts rief international große Besorgnis hervor.

Textgröße ändern: