The National Times - Dürr: Ausnahme von Schuldenbremse "ist mit uns nicht zu machen"

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Dürr: Ausnahme von Schuldenbremse "ist mit uns nicht zu machen"

POLITIK 06.07.2024

Dürr: Ausnahme von Schuldenbremse "ist mit uns nicht zu machen" / Foto: © AFP

Nach der Haushaltseinigung der Ampel-Regierung hat FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr Forderungen aus der SPD nach einem Aussetzen der Schuldenbremse in den parlamentarischen Etatberatungen eine Absage erteilt. "Ein Schleifen der Schuldenbremse wird es mit uns auch im parlamentarischen Verfahren nicht geben", sagte Dürr dem Nachrichtenportal t-online nach Mitteilung vom Samstag. "Wir machen weder bei einer so genannten Reform mit, wie sie sich viele in CDU und CSU wünschen, noch wird es einen Notlagenbeschluss geben."

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte sich trotz der Einigung im Haushaltsstreit auf ein Einhalten der Schuldenbremse im kommenden Jahr die Möglichkeit eines Notlagenbeschlusses vorbehalten. Dieser ist bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen möglich. Mützenich verwies darauf, es seien "eine Menge Kunstgriffe nötig" gewesen, um die Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2025 zu schließen - und will nun prüfen, ob diese Finanzierung auch wirklich tragfähig ist.

FDP-Fraktionschef Dürr betonte, die Aussetzung der Schuldenbremse sei "gar nicht so leicht, wie es mancher in der SPD unterstellt". Die Notlage werde normalerweise von der Regierung ausgerufen, "die das erklärtermaßen nicht tun will". Ein Notlagenbeschluss aus dem Parlament heraus, wenn die Regierung das gar nicht vorschlage, sei mit der FDP "nicht zu machen."

Juso-Chef Philipp Türmer nannte eine Aussetzung der Schuldenbremse die "nachhaltigere Option". "700 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren notwendig sein, das ist unter dem Regime der Schuldenbremse nicht zu erreichen", sagte Türmer dem Portal web.de News. Er plädierte letztlich für eine Abschaffung: Die Schuldenbremse gehöre "aus dem Grundgesetz gestrichen".

J.Sharp--TNT

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