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Mehr Geld für Studierende: Bundesrat billigt Bafög-Reform

POLITIK 05.07.2024

Mehr Geld für Studierende: Bundesrat billigt Bafög-Reform / Foto: © AFP

Tausend Euro Studienstarthilfe, höhere Regelsätze und ein leichterer Fachwechsel - die Bafög-Reform hat den Bundesrat passiert. Die Länderkammer billigte in ihrer Sitzung am Freitag eine entsprechende Gesetzesvorlage. Junge Menschen aus einkommensschwachen Familien erhalten damit künftig eine staatliche Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro. Der einmalige Zuschuss soll an Studierende unter 25 Jahren aus Haushalten mit Bürgergeld gehen und etwa den Kauf eines Laptops ermöglichen.

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Zudem steigen die Bafög-Sätze: der monatliche Grundbedarf beispielsweise von 452 auf 475 Euro, der Höchstsatz von 934 auf 992 Euro. Weitere Erhöhungen sieht die Reform beim Wohnkostenzuschuss und den Elternfreibeträgen vor. Der Wohnkostenzuschuss soll um 20 Euro auf 380 Euro steigen, der Elternfreibetrag um 0,25 Punkte auf 5,25 Prozent.

Erleichterungen gibt es auch beim Wechsel der Studienfachrichtung. Liegt ein "wichtiger Grund" vor, können Studierende zukünftig bis zum Beginn des fünften Semesters das Fach wechseln. Ohne Angabe von Gründen soll dies bis zum vierten Semester möglich sein. Bisher war ein Wechsel der Studienrichtung nur bis zu Beginn des dritten Semesters möglich.

Eingeführt wird zudem ein sogenanntes Flexibilitätssemester: "Ohne Angabe von Gründen" soll es Studierenden ermöglichen, über die Förderungshöchstdauer hinaus für ein zusätzliches Semester gefördert zu werden. Teil der Reform sind weiter Maßnahmen zum Bürokratieabbau und für schnellere Bearbeitungszeiten.

Der Bundestag hatte die Gesetzesnovelle Mitte Juni verabschiedet. Dem war ein Streit innerhalb der Ampel-Koalition vorausgegangen: Der Kabinettsbeschluss vom März sah zunächst nur die Studienstarthilfe vor, aber keine höheren Regelsätze; nach Kritik von Studierendenvertretungen sowie den Ampel-Fraktionen SPD und Grüne wurde die Novelle dann überarbeitet. Studierendenvertreter begrüßten die Erhöhungen zwar - kritisierten diese aber als nicht ausreichend.

S.Clarke--TNT

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