Lindner: Lieferkettengesetz wird künftig für deutlich weniger Firmen gelten

The National Times - Lindner: Lieferkettengesetz wird künftig für deutlich weniger Firmen gelten

POLITIK 05.07.2024

Lindner: Lieferkettengesetz wird künftig für deutlich weniger Firmen gelten / Foto: © AFP

Das umstrittene Lieferkettengesetz wird bald für deutlich weniger Firmen gelten als bisher. Zwei Drittel der Unternehmen würden künftig nicht mehr unter die deutschen Vorschriften zur Prüfung von Menschenrechts- und Umweltverstößen entlang ihrer Lieferkette fallen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag. Auch werde die Umsetzung des europäischen Lieferkettengesetzes zum "europarechtlich spätmöglichsten Zeitpunkt" hinausgezögert.

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Das deutsche Lieferkettengesetz ist der Wirtschaft und der FDP seit Jahren ein Dorn im Auge. Unternehmen beklagen dadurch einen hohen bürokratischen Aufwand und Nachteile gegenüber ausländischen Wettbewerbern. Die Verabschiedung einer einheitlichen europäischen Richtlinie versuchten die Liberalen dennoch zu verhindern, weil sie in einigen Bereichen über die Regeln des deutschen Gesetzes hinausgeht.

Schließlich nahm das europäische Gesetz Ende Mai dennoch die letzte Hürde im Ministerrat in Brüssel. Die Mitgliedsländer haben nun zwei Jahre Zeit, um ihre Gesetzgebung anzupassen. "Wir überführen das europäische Lieferkettengesetz möglichst schnell ins deutsche Recht", versprach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ließ aber den Anwendungszeitpunkt offen. Bei dieser Gelegenheit werde dann auch das deutsche Gesetz "entschlackt" - und auf Druck der FDP offenbar auch aufgeweicht.

Die Vereinbarungen zum Lieferkettengesetz sind Teil des sogenannten Pakets zur Konjunkturbelebung, auf das sich die Ampel-Koalitionäre im Rahmen der Verhandlungen zum Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt haben. Die Wirtschaftsleistung soll so im kommenden Jahr um fast 26 Milliarden Euro steigen, vorgesehen sind etwa steuerliche Vorteile für Unternehmen und Anreize zur Mehrarbeit für Arbeitnehmer.

A.Davey--TNT

74-Jähriger gesteht vor Gericht Angriff auf Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey

Ein 74-Jähriger, der im Mai die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bücherei mit einem Beutel auf den Kopf schlug, hat seine Tat gestanden. Er habe Giffey die Tasche "um die Ohren gehauen", um ihr einen Denkzettel zu verpassen, sagte der Beschuldigte am Dienstag vor dem Landgericht Berlin.

Haßelmann lehnt Ultimaten in der Ampel-Koalition ab

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat Ultimaten für wichtige Weichenstellungen in der Ampel-Regierung abgelehnt. Sie halte nichts davon, öffentlich anzukündigen, bis wann Beschlüsse gefasst werden müssten, sagte sie am Dienstag mit Blick auf Äußerungen aus Reihen der FDP, dass es in wesentlichen Bereichen noch in diesem Jahr Entscheidungen geben müsse. Das helfe weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der Wirtschaft, sagte Haßelmann.

Frankreichs neuer Innenminister löst mit Plänen zur Migrationspolitik Kritik aus

Frankreichs neuer konservativer Innenminister Bruno Retailleau hat mit seinen Plänen für eine verschärfte Einwanderungspolitik Kritik ausgelöst. "Ich behalte es mir vor, manche Bestimmungen per Erlass durchzusetzen", sagte er am Dienstag dem Sender CNews. Dazu zählten etwa verstärkte Abschiebungen und weniger Aufenthaltsgenehmigungen für Einwanderer, die ohne Papiere eingereist seien, erklärte er. Auch eine Reduzierung der medizinischen Versorgung von Migranten ließe sich per Dekret regeln, erklärte der Minister.

Deutsche Grenzkontrollen dürften nächsten EU-Gipfel beschäftigen

Die verstärkten Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen stoßen in der Europäischen Union weiter auf Kritik. Der polnische Europaminister Adam Szlapka sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, das Thema dürfte den nächsten EU-Gipfel im Oktober beschäftigen. Polen und andere Nachbarländer machten weiter "Druck" auf Deutschland.