The National Times - Einigung im Haushaltsstreit - Schuldenbremse wird 2025 eingehalten

Wetter - Sydney 19°C

Einigung im Haushaltsstreit - Schuldenbremse wird 2025 eingehalten

POLITIK 05.07.2024

Einigung im Haushaltsstreit - Schuldenbremse wird 2025 eingehalten / Foto: © AFP

Nach zähen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampel-Regierung auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verständigt. Dieser wird die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagmorgen aus Koalitionskreisen erfuhr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten seit Donnerstagnachmittag um eine Lösung im Haushaltsstreit gerungen.

Textgröße ändern:

Scholz traf am Freitagmorgen im Bundestag ein, um die SPD-Fraktion über die Entscheidung zu informieren. Parallel fand eine Fraktionssitzung der Grünen statt, zu der Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) eintraf.

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter zeigte sich erleichtert über den Durchbruch. "Ich glaube, angesichts der Weltlage wäre es komplett unverantwortlich gewesen, wenn die Regierung jetzt auseinandergefallen wäre", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag vor Journalisten. Deutschland habe "eine große Verantwortung" für den Zusammenhalt und für die Abwehrbereitschaft Europas. "Natürlich muss man sich die Einigung genau anschauen."

Die drei Spitzenvertreter der Ampel-Regierung hatten in den vergangenen Wochen immer wieder über eine Lösung im Haushaltsstreit verhandelt. FDP-Chef Lindner hatte dabei eine insbesondere von der SPD geforderte erneute Aussetzung der Schuldenbremse abgelehnt und stattdessen milliardenschwere Einsparungen gefordert.

Die Bundesregierung will nach bisherigen Plänen den Haushaltsentwurf am 17. Juli im Kabinett verabschieden. Er soll dann nach der Sommerpause im Bundestag beraten und Ende November beschlossen werden.

L.A.Adams--TNT

74-Jähriger gesteht vor Gericht Angriff auf Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey

Ein 74-Jähriger, der im Mai die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bücherei mit einem Beutel auf den Kopf schlug, hat seine Tat gestanden. Er habe Giffey die Tasche "um die Ohren gehauen", um ihr einen Denkzettel zu verpassen, sagte der Beschuldigte am Dienstag vor dem Landgericht Berlin.

Haßelmann lehnt Ultimaten in der Ampel-Koalition ab

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat Ultimaten für wichtige Weichenstellungen in der Ampel-Regierung abgelehnt. Sie halte nichts davon, öffentlich anzukündigen, bis wann Beschlüsse gefasst werden müssten, sagte sie am Dienstag mit Blick auf Äußerungen aus Reihen der FDP, dass es in wesentlichen Bereichen noch in diesem Jahr Entscheidungen geben müsse. Das helfe weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der Wirtschaft, sagte Haßelmann.

Frankreichs neuer Innenminister löst mit Plänen zur Migrationspolitik Kritik aus

Frankreichs neuer konservativer Innenminister Bruno Retailleau hat mit seinen Plänen für eine verschärfte Einwanderungspolitik Kritik ausgelöst. "Ich behalte es mir vor, manche Bestimmungen per Erlass durchzusetzen", sagte er am Dienstag dem Sender CNews. Dazu zählten etwa verstärkte Abschiebungen und weniger Aufenthaltsgenehmigungen für Einwanderer, die ohne Papiere eingereist seien, erklärte er. Auch eine Reduzierung der medizinischen Versorgung von Migranten ließe sich per Dekret regeln, erklärte der Minister.

Deutsche Grenzkontrollen dürften nächsten EU-Gipfel beschäftigen

Die verstärkten Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen stoßen in der Europäischen Union weiter auf Kritik. Der polnische Europaminister Adam Szlapka sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, das Thema dürfte den nächsten EU-Gipfel im Oktober beschäftigen. Polen und andere Nachbarländer machten weiter "Druck" auf Deutschland.

Textgröße ändern: