Koalitionskreise: Spitzen der Ampel-Regierung einigen sich auf Haushalt und Wachstumspaket

The National Times - Koalitionskreise: Spitzen der Ampel-Regierung einigen sich auf Haushalt und Wachstumspaket

POLITIK 05.07.2024

Koalitionskreise: Spitzen der Ampel-Regierung einigen sich auf Haushalt und Wachstumspaket / Foto: © AFP

Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition haben sich auf den Haushalt und ein Wachstumspaket für das kommende Jahr verständigt. Es gebe eine Einigung, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitagmorgen aus Koalitionskreisen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten seit Donnerstagnachmittag über eine Lösung im Haushaltsstreit verhandelt. Details der Vereinbarung wurden zunächst nicht bekannt.

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Scholz wird am Morgen (07.00 Uhr) im Bundestag bei der SPD-Fraktion erwartet, um die sozialdemokratischen Abgeordneten über das Ergebnis der Haushaltsgespräche zu informieren. Es wird davon ausgegangen, dass der Kanzler im Laufe des Vormittags dann mit Lindner und Habeck vor die Presse tritt.

Die drei Spitzenvertreter der Ampel-Regierung hatten in den vergangenen Wochen immer wieder über eine Lösung im Haushaltsstreit verhandelt. FDP-Chef Lindner hatte dabei eine insbesondere von der SPD geforderte erneute Aussetzung der Schuldenbremse abgelehnt und stattdessen milliardenschwere Einsparungen gefordert.

Die Bundesregierung will nach bisherigen Plänen den Haushaltsentwurf am 17. Juli im Kabinett verabschieden. Er soll dann nach der Sommerpause im Bundestag beraten und Ende November beschlossen werden.

A.Little--TNT

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Ein 74-Jähriger, der im Mai die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bücherei mit einem Beutel auf den Kopf schlug, hat seine Tat gestanden. Er habe Giffey die Tasche "um die Ohren gehauen", um ihr einen Denkzettel zu verpassen, sagte der Beschuldigte am Dienstag vor dem Landgericht Berlin.

Haßelmann lehnt Ultimaten in der Ampel-Koalition ab

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat Ultimaten für wichtige Weichenstellungen in der Ampel-Regierung abgelehnt. Sie halte nichts davon, öffentlich anzukündigen, bis wann Beschlüsse gefasst werden müssten, sagte sie am Dienstag mit Blick auf Äußerungen aus Reihen der FDP, dass es in wesentlichen Bereichen noch in diesem Jahr Entscheidungen geben müsse. Das helfe weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der Wirtschaft, sagte Haßelmann.

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