Labour erreicht bei Unterhaus-Wahl in Großbritannien absolute Mehrheit

The National Times - Labour erreicht bei Unterhaus-Wahl in Großbritannien absolute Mehrheit

POLITIK 05.07.2024

Labour erreicht bei Unterhaus-Wahl in Großbritannien absolute Mehrheit / Foto: © AFP

Die Labour-Partei hat bei der Unterhaus-Wahl in Großbritannien die absolute Mehrheit erreicht. Am Freitagmorgen lag die Partei Teilergebnissen zufolge bei mehr als 340 Sitzen - für eine absolute Mehrheit sind mindestens 326 Sitze nötig. Damit kommt es in Großbritannien zu einem Machtwechsel.

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Labour-Chef Keir Starmer versprach dem Land eine "nationale Erneuerung". Mit dem Wahlsieg seiner Partei wird er nun neuer britischer Premierminister. "Heute schlagen wir das nächste Kapitel auf - wir beginnen mit der Arbeit des Wandels, mit der Mission der nationalen Erneuerung und dem Wiederaufbau unseres Landes", sagte Starmer bei seiner Siegesrede in London.

Nachwahlbefragungen hatten der oppositionellen Labour-Partei bereits einen Erdrutschsieg bescheinigt. Die konservativen Tories von Premierminister Rishi Sunak erlitten demnach ihre schlimmste Niederlage seit Beginn des 20. Jahrhunderts und wurden wie erwartet eindeutig abgewählt.

A.Davey--TNT

74-Jähriger gesteht vor Gericht Angriff auf Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey

Ein 74-Jähriger, der im Mai die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bücherei mit einem Beutel auf den Kopf schlug, hat seine Tat gestanden. Er habe Giffey die Tasche "um die Ohren gehauen", um ihr einen Denkzettel zu verpassen, sagte der Beschuldigte am Dienstag vor dem Landgericht Berlin.

Haßelmann lehnt Ultimaten in der Ampel-Koalition ab

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat Ultimaten für wichtige Weichenstellungen in der Ampel-Regierung abgelehnt. Sie halte nichts davon, öffentlich anzukündigen, bis wann Beschlüsse gefasst werden müssten, sagte sie am Dienstag mit Blick auf Äußerungen aus Reihen der FDP, dass es in wesentlichen Bereichen noch in diesem Jahr Entscheidungen geben müsse. Das helfe weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der Wirtschaft, sagte Haßelmann.

Frankreichs neuer Innenminister löst mit Plänen zur Migrationspolitik Kritik aus

Frankreichs neuer konservativer Innenminister Bruno Retailleau hat mit seinen Plänen für eine verschärfte Einwanderungspolitik Kritik ausgelöst. "Ich behalte es mir vor, manche Bestimmungen per Erlass durchzusetzen", sagte er am Dienstag dem Sender CNews. Dazu zählten etwa verstärkte Abschiebungen und weniger Aufenthaltsgenehmigungen für Einwanderer, die ohne Papiere eingereist seien, erklärte er. Auch eine Reduzierung der medizinischen Versorgung von Migranten ließe sich per Dekret regeln, erklärte der Minister.

Deutsche Grenzkontrollen dürften nächsten EU-Gipfel beschäftigen

Die verstärkten Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen stoßen in der Europäischen Union weiter auf Kritik. Der polnische Europaminister Adam Szlapka sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, das Thema dürfte den nächsten EU-Gipfel im Oktober beschäftigen. Polen und andere Nachbarländer machten weiter "Druck" auf Deutschland.