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The National Times - "Bild": Wehretat wird deutlich weniger erhöht als von Pistorius angestrebt

"Bild": Wehretat wird deutlich weniger erhöht als von Pistorius angestrebt

POLITIK 04.07.2024
"Bild": Wehretat wird deutlich weniger erhöht als von Pistorius angestrebt
"Bild": Wehretat wird deutlich weniger erhöht als von Pistorius angestrebt / Foto: © AFP/Archiv

Der Wehretat des Bundesverteidigungsministeriums wird nach Informationen der "Bild"-Zeitung im kommenden Jahr deutlich weniger erhöht als von Minister Boris Pistorius (SPD) angestrebt. Wie die Zeitung am Donnerstagabend unter Berufung auf Angaben aus dem Verteidigungsministerium berichtete, soll der Etat um 1,17 Milliarden Euro steigen. Pistorius hatte hingegen eine Erhöhung um mindestens 6,5 Milliarden Euro gefordert.

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Auf die Erhöhung um nun 1,17 Milliarden Euro hätten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in ihren Gesprächen am Nachmittag geeinigt, berichtete die Zeitung weiter. Diese sollen die bereits vom Bundesfinanzministerium geplanten 52 Milliarden Euro ergänzen.

Aus Koalitionskreisen verlautete "Bild" zufolge, Deutschland werde trotz der geringeren Aufstockung der Verteidigungsausgaben das Zwei-Prozent-Ziel der Nato im kommenden Jahr einhalten. Dies werde durch das im Grundgesetz verankerte Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro abgesichert.

Wie die "Bild" weiter berichtete, soll die Beschaffung von Waffen und Munition indes teilweise mit Mitteln bestritten werden, die in der Finanzplanung der Bundesregierung noch gar nicht vorgesehen sind. So habe das Bundesverteidigungsministerium bereits jetzt Rüstungsgüter bestellt, für die erst im Jahr 2028 10,8 Milliarden Euro fällig werden. Bis Jahresende könnten demnach weitere Verträge unterschrieben werden, für die für 2028 weitere sechs Milliarden Euro anfallen.

CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens kritisierte dieses Vorgehen im Gespräch mit der "Bild". Verteidigungsminister Pistorius wolle "nur noch mit ungedeckten Schecks arbeiten" und" alle Probleme der nächsten Regierung in die Schuhe schieben", erklärte Gädechens demnach und ergänzte: "Das ist unseriöse Politik!"

Zum gesamten Bundeshaushalt für 2025 soll eine Grundsatzeinigung zwischen Bundeskanzler Scholz und seinen Stellvertretern Habeck und Lindner bis Freitag erzielt werden. Nach Verhandlungen, die womöglich bis in die Nacht geführt werden, wird Scholz am frühen Freitagmorgen (7.00 Uhr) zu einer Sitzung in der SPD-Fraktion erwartet. Diese war von Fraktionschef Rolf Mützenich einberufen worden, damit der Kanzler die Abgeordneten vor der parlamentarischen Sommerpause über das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen informieren kann.

C.Blake--TNT

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