Biden bittet US-Kongress um 33 Milliarden Dollar für die Ukraine

The National Times - Biden bittet US-Kongress um 33 Milliarden Dollar für die Ukraine

POLITIK 28.04.2022

Biden bittet US-Kongress um 33 Milliarden Dollar für die Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden beantragt beim Kongress 33 Milliarden Dollar (rund 31 Milliarden Euro) zur weiteren Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Davon sind 20 Milliarden Dollar für Militär- und Sicherheitshilfen für die Ukraine vorgesehen, wie ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag in Washington sagte. "Das bedeutet Waffen und Munition, die an das ukrainische Volk gehen."

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Vorgesehen sind dem Regierungsvertreter zufolge auch 8,5 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfen für die Regierung in Kiew. Drei Milliarden Dollar sollen für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden. Ein Teil der Mittel soll zudem verwendet werden, um wirtschaftliche Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die USA und andere Länder abzufedern.

Die Mittel seien das, "was notwendig ist, um den Erfolg der Ukraine in diesem Krieg in den nächsten fünf Monaten zu ermöglichen", sagte der Regierungsvertreter. Die USA hätten die Erwartung, dass ihre Partner und Verbündeten - "insbesondere jene der G7" - vergleichbare Hilfen leisteten.

Die USA haben der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar bereits mehr als drei Milliarden Dollar an Militärhilfen zugesagt. Für weitere Mittel ist die Zustimmung des Kongresses nötig. Grundsätzlich gibt es im US-Parlament parteiübergreifende Unterstützung für Hilfen für die Ukraine.

P.Jones--TNT

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.