Lindner plant für 2025 mit Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro

The National Times - Lindner plant für 2025 mit Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro

POLITIK 04.07.2024

Lindner plant für 2025 mit Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant einem Medienbericht zufolge für das kommende Jahr mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, ist im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 eine Summe in dieser Größenordnung vorgesehen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte demnach die Angaben.

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Seit Wochen verhandelt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), um eine Lösung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition zu finden. In den Etatplanungen für das kommende Jahr klafft eine Milliardenlücke. Während SPD und Grüne zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse plädieren, lehnt die FDP dies kategorisch ab.

Laut dem "Spiegel"-Bericht darf der Bund gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse im kommenden Jahr 24,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Hinzu kommen 12,4 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenversicherung für das sogenannte Generationenkapital. Dieser Betrag bleibt demnach im Rahmen der Schuldenbremse unberücksichtigt, weil den neuen Verbindlichkeiten des Bundes eine Vermögensposition in gleicher Höhe gegenübersteht. Das Gleiche gilt für die ebenfalls für das kommende Jahr geplante Kapitalspritze für die Deutsche Bahn in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.

Die Ampel-Koalition strebt bis Ende der Woche eine Grundsatzeinigung zum umstrittenen Bundeshaushalt an. Bundeskanzler Scholz zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich: Die Beratungen der Koalitionsspitzen über den Haushalt 2025 und ein begleitendes Konjunkturpaket seien "auf den letzten Metern", sagte er im Bundestag.

T.Cunningham--TNT

Nahostkonflikt und Ukraine-Krieg beherrschen Auftakt der UN-Generaldebatte

Der eskalierende Nahost-Konflikt und der Krieg in der Ukraine haben am Dienstag in New York den Auftakt der UN-Generaldebatte mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt beherrscht. US-Präsident Joe Biden warnte vor einem "umfassenden Krieg" im Libanon und appellierte an die Konfliktparteien, weiter an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, der Libanon stehe "am Rande des Abgrunds".

Wagenknecht zu Ampel-Koalition: FDP sollte Reißleine ziehen

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die FDP nach deren Verlusten bei der Landtagswahl in Brandenburg aufgefordert, die Ampel-Koalition zu verlassen. "Eine Partei, die weniger Zuspruch hat als die Tierschutzpartei, die sollte eigentlich nicht länger als Regierungspartei unser Land mitführen - also sprich die FDP", sagte Wagenknecht am Dienstag in Berlin. "Man müsste an diese Partei appellieren, doch noch den Rest ihrer Würde zu behalten und die Reißleine zu ziehen."

Biden warnt vor "umfassendem Krieg" im Libanon

US-Präsident Joe Biden hat vor einem "umfassenden Krieg" im Libanon gewarnt. "Niemand hat ein Interesse an einem umfassenden Krieg", sagte der US-Präsident am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York. "Auch wenn die Situation eskaliert ist, ist eine diplomatische Lösung noch möglich", sagte Biden angesichts des seit Tagen eskalierenden Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon.

Erneute Angriffe auf Libanon: Konflikt zwischen Hisbollah und Israel droht zu eskalieren

Nach massiven Luftangriffen droht der militärische Schlagabtausch zwischen der pro-iranischen Hisbollah und Israel weiter zu eskalieren. Die israelische Armee verkündete am Dienstag, dutzende weitere Luftangriffe auf den Libanon ausgeführt zu haben, auch in der Hauptstadt Beirut gab es demnach "einen gezielten Angriff". Die Hisbollah überzog Israels Norden erneut mit massiven Angriffen aus ihren Hochburgen im Libanon. Derweil gingen die internationalen Bemühungen um eine Deeskalation weiter. "Der Libanon steht am Rande des Abgrunds", warnte UN-Generalsekretär António Guterres zum Auftakt der Generaldebatte in New York.