Stabilitätsrat erwartet 2022 staatliches Finanzierungsdefizit von 3,5 Prozent

The National Times - Stabilitätsrat erwartet 2022 staatliches Finanzierungsdefizit von 3,5 Prozent

POLITIK 28.04.2022

Stabilitätsrat erwartet 2022 staatliches Finanzierungsdefizit von 3,5 Prozent / Foto: © AFP/Archiv

Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit Deutschlands dürfte für das laufende Jahr 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Das teilte die amtierende Vorsitzende des Stabilitätsrats von Bund und Ländern, Doris Ahnen (SPD), nach Beratungen des Gremiums am Donnerstag in Berlin mit. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) machte deutlich, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeute auch für die Staatsfinanzen in Deutschland eine erhebliche Herausforderung.

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Mit dem Finanzierungsdefizit wird die geltende EU-Obergrenze von 0,5 Prozent des BIP deutlich überschritten. Ahnen sagte weiter, dass der Stabilitätsrat in den kommenden Jahren zwar mit einem Abbau des Defizits rechne, bis einschließlich 2025 jedoch ebenfalls mit Überschreitungen der 0,5-Prozent-Marke.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin wies darauf hin, dass allerdings die EU-Kommission zumindest für 2022 bereits die Ausweichklausel zum Stabilitäts- und Wachstumspakt aktiviert habe und die Überschreitung der Defizitgrenze somit zulässig sei. Dies werde auch für die kommenden Jahre erwartet. Ahnen kündigte weiter an, ab 2026 solle das Finanzierungsdefizit dann wieder unter 0,5 Prozent des BIP liegen.

Lindner sprach mit Blick auf den Ukraine-Krieg von der "möglicherweise größten Krise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg". Die nach der Corona-Pandemie erhoffte Erholung werde "durch den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verzögert, möglicherweise sogar zerstört". Gleichwohl will Lindner an dem Ziel festhalten, für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr wieder die regulären Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.

D.S.Robertson--TNT

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

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Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.