Pistorius: Haushaltsausschuss bringt "wesentliche Rüstungsprojekte" auf den Weg

The National Times - Pistorius: Haushaltsausschuss bringt "wesentliche Rüstungsprojekte" auf den Weg

POLITIK 03.07.2024

Pistorius: Haushaltsausschuss bringt "wesentliche Rüstungsprojekte" auf den Weg / Foto: © AFP

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nach Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in seiner Sitzung am Mittwoch "wesentliche Rüstungsprojekte" auf den Weg gebracht. Diese seien "in den nächsten Jahren im Zulauf", sagte Pistorius in Berlin nach der letzten Ausschusssitzung vor der Sommerpause. "Das ist von zentraler Bedeutung". Unter anderem sei eine "extrem wichtige Munitionsbeschaffung" bewilligt worden, außerdem die Beschaffung von zwei Fregatten und 105 Leopard-2-Kampfpanzern.

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Im ersten Halbjahr habe das Verteidigungsministerium 42 Beschaffungsvorhaben mit einem Volumen von mindestens 25 Millionen Euro beim Haushaltsausschuss beantragt, sagte Pistorius weiter. Alle seien gebilligt worden. Insgesamt sprach der Minister von einem Volumen von knapp 27 Milliarden Euro. "Das sind langfristige, wichtige und dringend benötigte Investitionen in unsere Truppe und damit in unsere Verteidigungsfähigkeit und damit in unsere Sicherheit", betonte Pistorius.

Allen Bundeswehr-Beschaffungen, die teurer als 25 Millionen Euro sind, muss der Haushaltsausschuss des Bundestages zustimmen.

G.Morris--TNT

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Der eskalierende Nahost-Konflikt und der Krieg in der Ukraine haben am Dienstag in New York den Auftakt der UN-Generaldebatte mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt beherrscht. US-Präsident Joe Biden warnte vor einem "umfassenden Krieg" im Libanon und appellierte an die Konfliktparteien, weiter an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, der Libanon stehe "am Rande des Abgrunds".

Wagenknecht zu Ampel-Koalition: FDP sollte Reißleine ziehen

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die FDP nach deren Verlusten bei der Landtagswahl in Brandenburg aufgefordert, die Ampel-Koalition zu verlassen. "Eine Partei, die weniger Zuspruch hat als die Tierschutzpartei, die sollte eigentlich nicht länger als Regierungspartei unser Land mitführen - also sprich die FDP", sagte Wagenknecht am Dienstag in Berlin. "Man müsste an diese Partei appellieren, doch noch den Rest ihrer Würde zu behalten und die Reißleine zu ziehen."

Biden warnt vor "umfassendem Krieg" im Libanon

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Nach massiven Luftangriffen droht der militärische Schlagabtausch zwischen der pro-iranischen Hisbollah und Israel weiter zu eskalieren. Die israelische Armee verkündete am Dienstag, dutzende weitere Luftangriffe auf den Libanon ausgeführt zu haben, auch in der Hauptstadt Beirut gab es demnach "einen gezielten Angriff". Die Hisbollah überzog Israels Norden erneut mit massiven Angriffen aus ihren Hochburgen im Libanon. Derweil gingen die internationalen Bemühungen um eine Deeskalation weiter. "Der Libanon steht am Rande des Abgrunds", warnte UN-Generalsekretär António Guterres zum Auftakt der Generaldebatte in New York.