Ukraine: Scholz gibt "Garantie", dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird

The National Times - Ukraine: Scholz gibt "Garantie", dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird

POLITIK 03.07.2024

Ukraine: Scholz gibt "Garantie", dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine persönliche "Garantie" abgegeben, dass Deutschland nicht zur Partei im Krieg Russlands gegen die Ukraine wird. "Ja, ich gebe diese Garantie - dafür stehe ich als Kanzler", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch. Diese hatte zuvor Scholz' Entscheidung von Ende Mai kritisiert, wonach die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen darf.

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Scholz mahnte zudem erneut, dass Deutschland in dem Krieg keinem Waffenstillstand zustimmen dürfe, der "eine Kapitulation der Ukraine zum Gegenstand hat". Dass dies keine "abstrakte Frage" sei, zeigten die "merkwürdigen Friedensangebote" von Russlands Staatschef Wladimir Putin.

F.Adams--TNT

Nahostkonflikt und Ukraine-Krieg beherrschen Auftakt der UN-Generaldebatte

Der eskalierende Nahost-Konflikt und der Krieg in der Ukraine haben am Dienstag in New York den Auftakt der UN-Generaldebatte mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt beherrscht. US-Präsident Joe Biden warnte vor einem "umfassenden Krieg" im Libanon und appellierte an die Konfliktparteien, weiter an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, der Libanon stehe "am Rande des Abgrunds".

Wagenknecht zu Ampel-Koalition: FDP sollte Reißleine ziehen

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die FDP nach deren Verlusten bei der Landtagswahl in Brandenburg aufgefordert, die Ampel-Koalition zu verlassen. "Eine Partei, die weniger Zuspruch hat als die Tierschutzpartei, die sollte eigentlich nicht länger als Regierungspartei unser Land mitführen - also sprich die FDP", sagte Wagenknecht am Dienstag in Berlin. "Man müsste an diese Partei appellieren, doch noch den Rest ihrer Würde zu behalten und die Reißleine zu ziehen."

Biden warnt vor "umfassendem Krieg" im Libanon

US-Präsident Joe Biden hat vor einem "umfassenden Krieg" im Libanon gewarnt. "Niemand hat ein Interesse an einem umfassenden Krieg", sagte der US-Präsident am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York. "Auch wenn die Situation eskaliert ist, ist eine diplomatische Lösung noch möglich", sagte Biden angesichts des seit Tagen eskalierenden Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon.

Erneute Angriffe auf Libanon: Konflikt zwischen Hisbollah und Israel droht zu eskalieren

Nach massiven Luftangriffen droht der militärische Schlagabtausch zwischen der pro-iranischen Hisbollah und Israel weiter zu eskalieren. Die israelische Armee verkündete am Dienstag, dutzende weitere Luftangriffe auf den Libanon ausgeführt zu haben, auch in der Hauptstadt Beirut gab es demnach "einen gezielten Angriff". Die Hisbollah überzog Israels Norden erneut mit massiven Angriffen aus ihren Hochburgen im Libanon. Derweil gingen die internationalen Bemühungen um eine Deeskalation weiter. "Der Libanon steht am Rande des Abgrunds", warnte UN-Generalsekretär António Guterres zum Auftakt der Generaldebatte in New York.