The National Times - Scholz kündigt "viele kluge Maßnahmen" für Konjunktur an

The National Times - Scholz kündigt "viele kluge Maßnahmen" für Konjunktur an - Details lässt er offen

Scholz kündigt "viele kluge Maßnahmen" für Konjunktur an - Details lässt er offen

POLITIK 03.07.2024

Scholz kündigt "viele kluge Maßnahmen" für Konjunktur an - Details lässt er offen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich weiter bedeckt hinsichtlich der Haushaltsberatungen der Koalitionsspitzen. Die ins Auge gefassten Maßnahmen für einen "Wachstumsturbo" enthielten "sehr viele sehr kluge Maßnahmen", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags. "Mir gefällt, was ich jetzt schon kenne", fügte er hinzu. Die Koalition sei mit den Beratungen aber "noch nicht ganz durch".

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Details wollte der Kanzler nicht nennen. Er sagte lediglich, dass der geplante "Wachstumsturbo" noch in diesem Monat von der Koalition gemeinsam mit dem Haushalt für 2025 vorgelegt werde. In den Koalitionsberatungen seien aber bereits "viele konkrete Vorschläge zusammengekommen, über die komplette Einigkeit existiert".

Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg warf dem Kanzler vor, durch haushaltspolitische Geheimniskrämerei den Bundestag im Dunkeln zu lassen. Er kritisierte an Scholz gewandt, "dass Sie ewig intern beraten und dann irgendwann dem Bundestag den Haushalt vorlegen". Dies sei ein "unmöglicher Umgang mit dem Parlament", das diesem Haushalt schließlich zustimmen müsse, sagte Middelberg.

S.Lee--TNT

Wagenknecht zu Ampel-Koalition: FDP sollte Reißleine ziehen

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die FDP nach deren Verlusten bei der Landtagswahl in Brandenburg aufgefordert, die Ampel-Koalition zu verlassen. "Eine Partei, die weniger Zuspruch hat als die Tierschutzpartei, die sollte eigentlich nicht länger als Regierungspartei unser Land mitführen - also sprich die FDP", sagte Wagenknecht am Dienstag in Berlin. "Man müsste an diese Partei appellieren, doch noch den Rest ihrer Würde zu behalten und die Reißleine zu ziehen."

Biden warnt vor "umfassendem Krieg" im Libanon

US-Präsident Joe Biden hat vor einem "umfassenden Krieg" im Libanon gewarnt. "Niemand hat ein Interesse an einem umfassenden Krieg", sagte der US-Präsident am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York. "Auch wenn die Situation eskaliert ist, ist eine diplomatische Lösung noch möglich", sagte Biden angesichts des seit Tagen eskalierenden Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon.

Erneute Angriffe auf Libanon: Konflikt zwischen Hisbollah und Israel droht zu eskalieren

Nach massiven Luftangriffen droht der militärische Schlagabtausch zwischen der pro-iranischen Hisbollah und Israel weiter zu eskalieren. Die israelische Armee verkündete am Dienstag, dutzende weitere Luftangriffe auf den Libanon ausgeführt zu haben, auch in der Hauptstadt Beirut gab es demnach "einen gezielten Angriff". Die Hisbollah überzog Israels Norden erneut mit massiven Angriffen aus ihren Hochburgen im Libanon. Derweil gingen die internationalen Bemühungen um eine Deeskalation weiter. "Der Libanon steht am Rande des Abgrunds", warnte UN-Generalsekretär António Guterres zum Auftakt der Generaldebatte in New York.

Libanon: Sechs Tote bei israelischem Angriff auf Beirut

Bei einem israelischen Angriff in Beirut sind nach libanesischen Angaben sechs Menschen getötet worden. Bei dem Angriff im Süden der libanesischen Hauptstadt seien zudem 15 Menschen verletzt worden, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium am Dienstag. Das israelische Militär teilte mit, die Armee habe "einen gezielten Angriff in Beirut ausgeführt. Details folgen."