Regierungsbericht: Lebensverhältnisse in Deutschland nähern sich teilweise an

The National Times - Regierungsbericht: Lebensverhältnisse in Deutschland nähern sich teilweise an

POLITIK 03.07.2024

Regierungsbericht: Lebensverhältnisse in Deutschland nähern sich teilweise an / Foto: © AFP

Einem Bericht der Bundesregierung zufolge gibt es bei den Lebensverhältnissen in Deutschland immer noch große regionale Unterschiede - die allerdings teilweise auch abnehmen. Annäherungen gibt es bei 27 von 38 untersuchten Indikatoren, wie aus dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen ersten Gleichwertigkeitsbericht hervorgeht. So nahmen die regionalen Unterschiede demnach unter anderem bei der Lebenserwartung, der Arbeitslosenquote und dem kommunalen Steueraufkommen ab.

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Bei sieben Kategorien wie dem Anteil der Einzelpersonenhaushalte oder der Wohngebäudedichte nahmen die Unterschiede zwischen den Regionen zu. Keine eindeutige Entwicklung konnte demnach bei vier Indikatoren festgestellt werden. Trotz der teilweisen Annäherung sieht der Bericht aber noch "große Herausforderungen", vor allem für die strukturschwächeren Regionen Deutschlands.

Die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse ist grundgesetzlich verankert und deshalb Staatsziel. Die Bundesregierung versucht dies mit verschiedenen Förderprogrammen auch umzusetzen. Der vom Wirtschafts- und Innenministerium erarbeitete Bericht soll nun erstmals den aktuellen Stand bei der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse zeigen. Ebenfalls dargestellt werden soll die Wirkung der Förderprogramme.

Dazu wurden für 400 Landkreise und kreisfreie Städte Daten für insgesamt 38 Indikatoren verglichen. In allen Kreisen und Städten wurden zudem Bürgerinnen und Bürger befragt. Dies soll objektiv messbaren Entwicklungen mit subjektiven Wahrnehmungen und Einschätzungen verknüpfen.

Die Ampel-Regierung setzt mit der Erstellung des Berichts ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stellen ihn am Mittag bei einer Pressekonferenz vor.

G.Morris--TNT

Wagenknecht zu Ampel-Koalition: FDP sollte Reißleine ziehen

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