Letzte Kabinettssitzung in Frankreich vor Regierungsumbildung

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Letzte Kabinettssitzung in Frankreich vor Regierungsumbildung

POLITIK 28.04.2022

Letzte Kabinettssitzung in Frankreich vor Regierungsumbildung / Foto: © AFP/Archiv

Wenige Tage vor einer erwarteten Regierungsumbildung ist Frankreichs Kabinett zu seiner wohl letzten Sitzung zusammengekommen. Da alle 40 Mitglieder eingeladen waren, fand die Sitzung im Festsaal des Elysée-Palastes statt. Der am Sonntag wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron hat sich bislang nicht geäußert, wer im neuen Kabinett vertreten sein soll und wann er den Premierminister ernennen will.

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Am späten Nachmittag wollte Macron verletzte Soldaten in einem Militärkrankenhaus in Clamart in der Pariser Region besuchen. Das hatte er bereits nach seiner Wahl 2017 gemacht. Er wird von Verteidigungsministerin Florence Parly begleitet.

Als Premierministerin ist neben anderen die bisherige Arbeitsministerin Elisabeth Borne im Gespräch. Frankreich hatte bislang nur einmal eine Premierministerin, nämlich Edith Cresson 1991/92. Allerdings ist Macron für überraschende Personalentscheidungen bekannt. Der amtierende Premierminister Jean Castex war zuvor Bürgermeister eines Pyrenäendorfs und weitgehend unbekannt gewesen.

Dessen Vorgänger Edouard Philippe, der ebenfalls aus dem rechten Lager kam, hat inzwischen eine eigene Partei gegründet und bringt sich für die Nachfolge Macrons 2027 in Stellung.

In den Ministerien stehen bereits die Umzugskartons bereit. "Ich denke nicht, dass viele bleiben werden", sagte ein Minister. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, Gesundheitsminister Olivier Véran und Innenminister Gerald Darmanin gehören zu den Schwergewichten der Regierung, die wohl am wenigsten um ihren Job fürchten müssen. Unklar ist, ob Jean-Yves Le Drian Außenminister bleiben wird.

Macron wird versuchen, die Posten möglichst gleichmäßig zwischen Männern und Frauen, rechten und linken Politikern, Politikexperten und Vertretern der Zivilgesellschaft zu verteilen. Im Gespräch ist etwa auch Jean-Marc Jancovici, dessen Denkfabrik The Shift Project Vorschläge zur Dekarbonisierung der französischen Wirtschaft vorgelegt hat. Macron hatte angekündigt, dass Frankreich "eine große Umweltnation" werden solle.

Voraussichtlich wird zunächst ein eher schlankes und paritätisch besetztes Kabinett vorgestellt, das dann später durch zahlreiche Staatssekretäre ergänzt wird.

M.Wilson--TNT

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

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