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Scholz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort

POLITIK 03.07.2024

Scholz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort / Foto: © AFP/Archiv

In der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten (13.00 Uhr). Der Kanzler wird die Regierungsbefragung mit einem kurzen Vortrag zu einem Thema eigener Wahl eröffnen, dann können die Abgeordneten ihn eine gute Stunde lang zu diesem und zu allen anderen Themen befragen. Erwartet wird, dass dabei auch die schwierigen Haushaltsverhandlungen innerhalb der Koalition zur Sprache kommen.

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Nach der Befragung im Plenum wird der Kanzler an einer Sitzung des Europa-Ausschusses des Bundestags teilnehmen (14.30 Uhr). Im weiteren Verlauf der Plenarsitzung debattieren die Abgeordneten auf Antrag der CDU/CSU in einer Aktuellen Stunde über Kriminalität von Menschen mit Migrationshintergrund (14.55 Uhr). Auch der Plan der Koalition für eine Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung steht auf dem Programm: Mit der Änderung sollen die Regeln zu Ordnungsrufen im Plenum verschärft werden (18.00 Uhr).

T.Cunningham--TNT

UN-Generaldebatte: US-Präsident Biden warnt vor "unfassendem Krieg" im Libanon

Warnungen vor einer Ausweitung des Krieges und Aufrufe zu einem Ende der Gewalt - die dramatische militärische Eskalation im Nahost-Konflikt hat den ersten Tag der UN-Generaldebatte in New York vollständig beherrscht. US-Präsident Joe Biden warnte am Dienstag vor einem "umfassenden Krieg" im Libanon und forderte, mit den diplomatischen Bemühungen nicht nachzulassen. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, der Libanon stehe "am Rande des Abgrunds". Israel startete derweil seine zweite massive Angriffswelle gegen die dortige Hisbollah-Miliz.

Premier Starmer: Wiederaufbau Großbritanniens wird Langzeitprojekt

Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat in seiner Grundsatzrede auf dem Labour-Parteitag das Land auf eine Durststrecke eingeschworen. Der "Wiederaufbau" Großbritanniens nach 14 Jahren konservativer Regierungen sei ein "Langzeitprojekt", sagte Starmer am Dienstag in Liverpool. Es gebe keine "einfachen Antworten", dennoch sehe er "Licht am Ende des Tunnels". Der 62-Jährige steht unter anderem wegen geplanter Kürzungen von Heizkostenzuschüssen für Millionen Rentner unter Druck.

Erdogan: Israel zieht im Libanon ganze Region in den Krieg

Angesichts der Eskalation im Libanon hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan Israel vorgeworfen, eine ganze Region in einen "Krieg hineinzuziehen". In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag stellte Erdogan die Frage, worauf die Welt noch warte, um die Massaker in der Region zu stoppen.

Mögliche Kostensteigerungen beim Bürgergeld sorgen für Diskussionen

Mögliche abermalige Kostensteigerungen für das Bürgergeld sorgen in der Ampel-Koalition und der Opposition für Unruhe. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe "dafür Sorge zu tragen, dass er mit dem Geld auskommt, das dem Arbeitsministerium zur Verfügung gestellt wird", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin. Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach Heil intern mit höheren Ausgaben rechnet als im Bundeshaushalt ausgewiesen. Das Ministerium widersprach der Darstellung. Von der Union kam scharfe Kritik.

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