UN-Experten: US-Journalist Gershkovich "willkürlich" Russland festgehalten

The National Times - UN-Experten: US-Journalist Gershkovich "willkürlich" Russland festgehalten

POLITIK 03.07.2024

UN-Experten: US-Journalist Gershkovich "willkürlich" Russland festgehalten / Foto: © AFP

Experten der Vereinten Nationen haben die Inhaftierung des US-Journalisten Evan Gershkovich in Russland wegen Spionagevorwürfen als "willkürlich" bezeichnet und seine "sofortige" Freilassung gefordert. "Der Freiheitsentzug von Evan Gershkovich ist willkürlich" und verstoße gegen mehrere Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, schrieben die Fachleute in einer im März verabschiedeten und am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Unter Berücksichtigung der Umstände des Falles sei die "sofortige" Freilassung von Gershkovich angemessen.

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Gershkovich ist der erste westliche Journalist, der seit Ende des Kalten Krieges in Russland wegen Spionagevorwürfen festgenommen wurde. Er sitzt seit März 2023 in Untersuchungshaft in Moskaus Lefortowo-Gefängnis.

In der vergangenen Woche begann der Prozess wegen angeblicher Spionage gegen den Journalisten. Bei einer Verurteilung drohen dem US-Bürger bis zu 20 Jahre Haft in einer Strafkolonie. Der 32-Jährige weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück - ebenso wie die US-Regierung und sein Arbeitgeber, das "Wall Street Journal".

A.Davey--TNT

UN-Generaldebatte: US-Präsident Biden warnt vor "unfassendem Krieg" im Libanon

Warnungen vor einer Ausweitung des Krieges und Aufrufe zu einem Ende der Gewalt - die dramatische militärische Eskalation im Nahost-Konflikt hat den ersten Tag der UN-Generaldebatte in New York vollständig beherrscht. US-Präsident Joe Biden warnte am Dienstag vor einem "umfassenden Krieg" im Libanon und forderte, mit den diplomatischen Bemühungen nicht nachzulassen. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, der Libanon stehe "am Rande des Abgrunds". Israel startete derweil seine zweite massive Angriffswelle gegen die dortige Hisbollah-Miliz.

Premier Starmer: Wiederaufbau Großbritanniens wird Langzeitprojekt

Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat in seiner Grundsatzrede auf dem Labour-Parteitag das Land auf eine Durststrecke eingeschworen. Der "Wiederaufbau" Großbritanniens nach 14 Jahren konservativer Regierungen sei ein "Langzeitprojekt", sagte Starmer am Dienstag in Liverpool. Es gebe keine "einfachen Antworten", dennoch sehe er "Licht am Ende des Tunnels". Der 62-Jährige steht unter anderem wegen geplanter Kürzungen von Heizkostenzuschüssen für Millionen Rentner unter Druck.

Erdogan: Israel zieht im Libanon ganze Region in den Krieg

Angesichts der Eskalation im Libanon hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan Israel vorgeworfen, eine ganze Region in einen "Krieg hineinzuziehen". In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag stellte Erdogan die Frage, worauf die Welt noch warte, um die Massaker in der Region zu stoppen.

Mögliche Kostensteigerungen beim Bürgergeld sorgen für Diskussionen

Mögliche abermalige Kostensteigerungen für das Bürgergeld sorgen in der Ampel-Koalition und der Opposition für Unruhe. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe "dafür Sorge zu tragen, dass er mit dem Geld auskommt, das dem Arbeitsministerium zur Verfügung gestellt wird", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin. Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach Heil intern mit höheren Ausgaben rechnet als im Bundeshaushalt ausgewiesen. Das Ministerium widersprach der Darstellung. Von der Union kam scharfe Kritik.