Erster Abgeordneter der US-Demokraten fordert Biden zum Rückzug auf

The National Times - Erster Abgeordneter der US-Demokraten fordert Biden zum Rückzug auf

POLITIK 02.07.2024

Erster Abgeordneter der US-Demokraten fordert Biden zum Rückzug auf / Foto: © AFP

Nach dem schwachen Auftritt von US-Präsident Joe Biden bei der ersten TV-Debatte vor der Präsidentschaftswahl hat ein erster Abgeordneter der US-Demokraten den Staatschef zum Rückzug seiner Kandidatur aufgefordert. Der Abgeordnete Lloyd Doggett aus dem Bundesstaat Texas äußerte am Dienstag in einer Erklärung die Hoffnung, dass Biden "die schmerzhafte und schwierige Entscheidung" treffen werde, aus dem Rennen "auszusteigen". "Ich fordere ihn respektvoll dazu auf", fügte Doggett hinzu.

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Biden - mit seinen 81 Jahren der älteste Präsident der US-Geschichte - hatte bei der TV-Debatte mit seinem voraussichtlichen Herausforderer Donald Trump im Sender CNN am Donnerstagabend mit heiserer Stimme gesprochen, sich wiederholt in seinen Formulierungen verheddert und Sätze unbeendet gelassen.

Bisher sprechen die Schwergewichte in der Demokratischen Partei Biden öffentlich ihre Unterstützung aus, doch seit der TV-Debatte steigt die Nervosität der Anhänger und Spender. Einige werfen dem näheren Umfeld des Präsidenten mangelnde Transparenz über Bidens Fähigkeiten vor.

Die ehemalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte dem Nachrichtensender MSNBC am Dienstag, es sei "legitim", nach der Debatte Bedenken zu Bidens Tauglichkeit für das Präsidentenamt zu äußern. Sie halte es für "legitim", zu fragen, ob es sich um eine "Episode" handele oder um einen dauerhaften "Zustand", gab die 84-Jährige an.

Sie sei keine Ärztin und könnte nicht sagen, was in den kommenden Jahren passieren werde, fuhr Pelosi fort. Aber ihrer Meinung nach werde Biden weiterhin ein großartiger US-Präsident sein.

F.Jackson--TNT

UN-Generaldebatte: US-Präsident Biden warnt vor "unfassendem Krieg" im Libanon

Warnungen vor einer Ausweitung des Krieges und Aufrufe zu einem Ende der Gewalt - die dramatische militärische Eskalation im Nahost-Konflikt hat den ersten Tag der UN-Generaldebatte in New York vollständig beherrscht. US-Präsident Joe Biden warnte am Dienstag vor einem "umfassenden Krieg" im Libanon und forderte, mit den diplomatischen Bemühungen nicht nachzulassen. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, der Libanon stehe "am Rande des Abgrunds". Israel startete derweil seine zweite massive Angriffswelle gegen die dortige Hisbollah-Miliz.

Premier Starmer: Wiederaufbau Großbritanniens wird Langzeitprojekt

Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat in seiner Grundsatzrede auf dem Labour-Parteitag das Land auf eine Durststrecke eingeschworen. Der "Wiederaufbau" Großbritanniens nach 14 Jahren konservativer Regierungen sei ein "Langzeitprojekt", sagte Starmer am Dienstag in Liverpool. Es gebe keine "einfachen Antworten", dennoch sehe er "Licht am Ende des Tunnels". Der 62-Jährige steht unter anderem wegen geplanter Kürzungen von Heizkostenzuschüssen für Millionen Rentner unter Druck.

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Angesichts der Eskalation im Libanon hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan Israel vorgeworfen, eine ganze Region in einen "Krieg hineinzuziehen". In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag stellte Erdogan die Frage, worauf die Welt noch warte, um die Massaker in der Region zu stoppen.

Mögliche Kostensteigerungen beim Bürgergeld sorgen für Diskussionen

Mögliche abermalige Kostensteigerungen für das Bürgergeld sorgen in der Ampel-Koalition und der Opposition für Unruhe. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe "dafür Sorge zu tragen, dass er mit dem Geld auskommt, das dem Arbeitsministerium zur Verfügung gestellt wird", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin. Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach Heil intern mit höheren Ausgaben rechnet als im Bundeshaushalt ausgewiesen. Das Ministerium widersprach der Darstellung. Von der Union kam scharfe Kritik.